EU verurteilt Vorgehen  gegen Demonstranten 

Brüssel. Die Europäische Union hat die „massenhafte Festnahme“, die „unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten“ sowie Polizeirazzien gegen Oppositionspolitiker in Moskau scharf kritisiert. Diese Aktionen, so EU-Sprecherin Maja Kocijancic, untergrüben erneut die grundlegenden Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheiten. Die EU verwies darauf, daß diese Grundrechte in der russischen Verfassung verankert seien, und sie erwarte, daß sie geschützt würden. Damit die bevorstehenden Kommunalwahlen im September 2019 einen echten demokratischen Prozeß darstellen, sei es von „entscheidender Bedeutung, die Voraussetzungen für gleiche Wettbewerbsbedingungen und ein inklusives politisches Umfeld zu schaffen“, betonte Brüssel. Die EU erwarte von den Behörden der Russischen Föderation bei den bevorstehenden Kommunalwahlen die Einhaltung der OSZE-Verpflichtungen Rußlands und anderer internationaler Verpflichtungen. Über 1.000 Demonstranten, so Kocijancic, seien am Wochenende in Moskau bei einer Kundgebung verhaftet worden. Sie hatten sich versammelt, um gegen den Ausschluß oppositioneller Politiker von den im September anstehenden Kommunalwahlen zu protestieren. Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass hatten die Behörden die Demonstranten im voraus gewarnt, daß sie aufgrund von Gesetzesverstößen vor Gericht gestellt würden. Von den 3.500 Demonstranten seien 295 wegen Verletzung der öffentlichen Ordnung festgenommen worden. (ctw)

Historikerkommission: Teilbericht am 5. August 

Wien. Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer hat in einem Interview mit dem ORF-Nachrichtenformat „ZIB 2“ die Präsentation eines Teils des Historikerberichts zur Geschichte der Freiheitlichen für den 5. August angekündigt. An diesem Tag werde vorgestellt, „was da“ sei, so der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Freiheitlichen. Der Gesamtbericht soll später, aber noch vor der Wahl am 29. September folgen. Grund für die Verzögerung sei, daß die Freiheitlichen den Bericht „in Israel bewerten lassen“ wollen. Angaben der Nachrichtenagentur Apa zufolge seien derartige Bemühungen bei israelischen Wissenschaftlern jedoch bis dato erfolglos gewesen. Die Historikerkommission war im Frühjahr 2018 infolge der „Liederbuchaffäre“ in der Burschenschaft „Germania zu Wiener Neustadt“ eingesetzt worden. Bei einer Hausdurchsuchung waren Gesangsbücher mit geschwärzten Passagen mit antisemitischem und rassistischem Inhalt  beschlagnahmt worden. Darauf leitete die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt Ermittlungen gegen vier Personen ein, die im August 2018 eingestellt wurden. (ctw)