© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG  www.jungefreiheit.de 33/19 / 09. August 2019

Beim Geld hört die Parteifreundschaft auf
Niederlande: Thierry Baudets rechtskonservatives Forum für Demokratie setzt den Parteigründer vor die Tür
Mina Buts

Der Streit beim niederländischen Forum für Demokratie (FvD) schwelte schon länger, nun zog der Parteivorsitzende Thierry Baudet die Reißleine und schaßte den Schatzmeister und Mitbegründer der Partei, Henk Otten. Bislang gibt es noch keine Indizien dafür, daß dessen Ausschluß – wie Otten ankündigte – zu einer Austrittswelle oder gar zur Gründung einer neuen Partei führen wird. Im Gegenteil, in der vergangenen Woche sicherten alle Kreisverbände und Parteigliederungen Baudet ihre uneingeschränkte Solidarität zu.

Nicht zum erstenmal gibt es Verwerfungen in dieser erst im September 2016 gegründeten Partei. Schon 2017 kündigten etliche Mitbegründer und Weggefähren Baudet die Gefolgschaft wegen seines politischen Kurses auf. Dem Erfolg der Partei tat das keinen Abbruch. Bei den Provinzialwahlen im März 2019  wurde das Forum stärkste politische Kraft und trotz geringer Stimmeneinbußen reichte es bei den Europawahlen für drei Mandatsträger, die nun der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) angehören.

Der rasante Aufstieg der rechtskonservativen Partei bescherte dieser immense Finanzmittel. Mehr als 37.000 Mitglieder leisten jährlich Beiträge zwischen 25  und 100 Euro, hinzu kommen Spenden – allein 2018 waren dies über 320.000 Euro – und Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Und genau um diese Mittel wird jetzt gestritten. 

Der im Mai aus der Partei ausgeschlossene Robert Baljeu bekam über 140.000 Euro für Beratungen durch seine Agentur „Turning Point“. 

Dazu erhielt Rob Rooken, jetzt EU-Abgeordneter, für die Betreuung des Internetauftritts der Partei 26.000 Euro, Otten und Rooken für ihre Arbeit in der Schulungsstätte der Partei, dem „Renaissanceinstitut“, je 5.000 Euro. Für „Extraaufgaben“ des ehemaligen Pressereferenten Jeroen de Vries flossen 25.000 Euro. Baudet soll, so berichtet Otten, 3.000 Euro für einen Thailandurlaub erhalten haben, die er aber zurückerstattete. 

Auch Otten selbst soll in die Kasse gegriffen und einer jungen Gespielin, die er in einem seiner Betriebe beschäftigt hat, 10.000 Euro zugeschustert haben. Eine gerade abgeschlossene externe Finanzprüfung stellte aber ebenso wie die Prüfung der Parteifinanzen durch das Innenministerium keinerlei Unregelmäßigkeiten fest.

Otten hat die Diskussion um die Verschwendung von Parteigeldern bewußt in den Vordergrund gestellt; in Wirklichkeit ging es ihm um die Deutungshoheit innerhalb der Partei. Otten und Baudet priesen noch 2017 ihre „einmalige Synergie“. Doch schon ein Jahr später beklagte Otten den „zu philosophischen Kurs“ Baudets, den er nun als einen „zu rechten Kurs“ bezeichnet. Ausgerechnet dem NRC Handelsblad, erklärter Erzfeind des FvD, vertraute Otten jüngst an, Baudet müsse sich „anders benehmen“. Otten sehe innerhalb der Partei eine Trennung zwischen den „Realos“, zu denen er sich selbst zählt, und den „Borealen“, den Anhängern des christlichen Abendlands, zu denen er Baudet rechnet. 

Mit der Parteiaffäre hat Otten sich selbst am meisten geschadet, denn Recherchen über seine wirtschaftlichen Aktivitäten belegen, daß zwei von ihm geführte Firmen vor dem Konkurs stehen. Politisch wird ihm fehlendes Charisma und ein Mangel an Seriosität vorgeworfen.