Gut acht Milliarden Euro: Das ist der Betrag an Rundfunkgebühren, der alleine im Jahr 2018 an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geflossen ist. Versuche sich gegen die „Zwangsabgabe“ zu wehren gab es bereits viele, juristischen Bestand hatte allerdings keine von ihnen. Die Initiative „Rundfunk-frei“ nimmt nun einen neuen Anlauf und möchte Volksentscheide auf Landesebene erwirken. „Ziel dieser Aktion ist die vollumfassende Selbstbestimmung des einzelnen über mediale Beeinflussung. Dabei geht es außer um die Abschaffung des aktuellen Rundfunkbeitrags auch um eine grundsätzliche Veränderung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems in einem erstmalig durchgeführten direktdemokratischen Gestaltungsprozeß“, heißt es in einer Erklärung. Die Bevölkerung soll „darüber direkt mitbestimmen, ob es überhaupt ein öffentlich-rechtliches Medienangebot geben soll sowie auf welche Art und Weise dieses auszugestalten und zu finanzieren wäre“. 

Kopf ist der Werbeunternehmer Olaf Kretschmann (JF 6/19), der auf rundfunk-fei.de um „Online-Befreiungsaktivisten“ trommelt, die in den 16 Bundesländern solche Abstimmungen und die Unterschriftensammlungen mit vorbereiten sollen. „Mit der Mobilisierung zum Volksentscheid möchten wir diesen Veränderungsprozeß politisch einleiten, um zu klären, was das Versprechen, daß alle Macht vom Volke ausgeht, wirklich in der Praxis wert ist“, sagt er. 

Unterstützung erhält Kretschmann neben KenFm und Heiko Schrang von Sieglinde Baumert, die sich ebenfalls seit 2013 gegen die Zahlung der Abgabe stellt. Pfändungen blieben erfolglos, eine Vermögensauskunft unterschrieb sie nie. Daraufhin verhängte das Amtsgericht im September 2015 auf Antrag des MDR einen Haftbefehl zur Erzwingung der Vermögensabgabe gegen die Thüringerin. 2016 saß sie deswegen 61 Tage in Haft. Nachdem die Proteste zu groß geworden waren, machte der MDR einen Rückzieher, gezahlt hat sie bis heute nicht. Die Initiative bietet zudem drei Möglichkeiten, um den Anstalten das Leben schwer zu machen. Einmal sollen die Schuldner mehrere Festsetzungsbescheide abwarten, um dann nach drei Monaten mit dem Vermerk „Unter Zwang erpreßt“ zu überweisen. Hartgesottene können noch weiter gehen und ein Mahnverfahren abwarten und diesem widersprechen. 

Und für alle jene, die aufs Ganze gehen wollen, bietet das Portal dann auch juristische Tips für den Klageweg an. GEZ-Gegner Kretschmann kündigt einen langen Atem an: „Wir werden so lange kämpfen, bis das Volk seinen freien Willen äußern kann.“