Unmut über CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer  

BERLIN. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat seine Partei zu einem gelasseneren Umgang mit Hans-Georg Maaßen geraten. „Wir sollten unsere Kraft nicht darauf verwenden, die Flügel zu stutzen, sondern mit einer großen Spannweite trotzdem eine tragende Idee in und für die Mitte zu formulieren“, sagte Hirte der Nachrichtenagentur Reuters. Hintergrund ist eine mehrdeutige Antwort von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf eine Interview-Frage nach einem Parteiausschlußverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzchef Maaßen. Es gebe „aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen“, sagte sie, und ergänzte, sie sehe bei Maaßen „keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sah sich später zu der Klarstellung veranlaßt, ein Ausschlußverfahren werde es nicht geben. Mehrere CDU-Politiker aus den östlichen Bundesländern hatten einen Rauswurf Maaßens, der Mitglied der CDU-Werte-Union ist, deutlich abgelehnt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte, „sich mit Kritikern wie Maaßen in Ruhe und mit Argumenten auseinanderzusetzen“. Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Jana Schimke kritisierte Kramp-Karrenbauer noch deutlich heftiger. Die Parteichefin habe den Wahlkämpfern im Osten einen Bärendienst erwiesen. Nicht Maaßen schade der CDU, sondern eine „fehlende Debatte und mangelndes politisches Gespür“. Auch der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, übte Kritik an der CDU-Vorsitzenden. Maaßen stehe für die Hoffnung vieler Unionsmitglieder „auf die notwendige Politikwende“. Mitschs Angaben zufolge gewann die Werte-Union seit der Debatte am Wochenende eine dreistellige Anzahl neuer Mitglieder. (ls/vo)

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