Die Macht von Facebook & Co.  hinterfragen

BUDAPEST. Das ungarische Justizministerium hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Frage beantworten soll, wie es um die  freie Meinungsäußerung und die Zensur bei Google, Facebook oder Youtube bestellt ist. Auch Fragen der Besteuerung und des Datenschutzes sollen beleuchtet werden. Nach Angaben der Budapester Zeitung bezeichnete Justizministerin Judit Varga die Frage der Regulierung der großen multinationalen Unternehmen als eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte. Varga betrachtet die Lage als besorgniserregend, da diese Firmen immer mehr als politische und gesellschaftliche Akteure auftreten. „Facebook steht es nicht zu, Meldungen in Verbindung mit der Migration zu zensieren“, kritisierte Varga. In Ungarn nutzten gegenwärtig etwa 5,4 Millionen Bürger Facebook und 1,9 Millionen Instagram. „Wir sprechen hier von einer starken grundrechtlichen Herausforderung, denn die Bürger müssen klar erkennen, wer sie kontrolliert“, so die 38jährige. (ctw)

Bürger des Westbalkans zieht es in die EU

BRÜSSEL. Insgesamt 228.000 Staatsangehörige der Westbalkanländer Albanien (62.000 Staatsbürger), Bosnien und Herzegowina (53.500), Serbien (51.000), Kosovo (34.500), Nordmazedonien (24.300) und Montenegro (3.000) sind nach Angaben des Statistikamtes Eurostat 2018 legal in die Europäische Union ausgewandert. 19.000 Kosovaren, je 16.000 Bürger aus Bosnien und Herzegowina und Serbien, 11.500 Nordmazedonier und 1.500 Montenegriner präferierten Deutschland, Albaner bevorzugen dagegen Italien. 2018 wurden in der EU laut Eurostat insgesamt 2,67 Millionen Aufenthaltstitel für die erste Ankunft aus fast allen Ländern der Welt ausgestellt. Deutschland steht dabei mit 543.000 Einreisen an der Spitze. Großbritannien folgt mit 450.000, Frankreich mit 264.000, Spanien mit 259.000, Italien mit 238.000 und Schweden mit 124.000 Einwanderern. (ctw)

Illegales Schächten: Schlachthof ausgehoben

BOZEN. Die Bozner Finanzpolizei hat vergangene Woche im Sarntal einen illegalen Schlachthof geschlossen. Nach Angaben der „Tagesschau“ Rai Südtirol waren dort gemäß dem muslimischen Ritual elf Schafe ohne Betäubung in Vorbereitung auf das islamische Opferfest geschächtet worden. Der Hof sei weder für die Schlachtung zugelassen, noch fanden die Schlachtungen unter Kontrolle eines Tierarztes statt. Der Hofbesitzer, ein italienischer Staatsbürger, sowie drei Marokkaner, die am illegalen Schlachthof arbeiteten, müssen sich laut Tagesschau nun wegen Tierquälerei und wegen Verstoßes gegen das Lebensmittelgesetz verantworten. (ctw)