Wird etwas mit „Klimaschutz“ begründet, kennen deutsche Regierungspolitiker keine finanzielle Obergrenze. Daher überrascht niemanden, daß deutsche Steuergelder sogar in chinesische Staatsunternehmen fließen. Das geht aus einer an die Bundesregierung gerichteten Kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla, Enrico Komning und Steffen Kotré hervor. Die drei AfDler wollten wissen, was in dem zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Batteriekonzern Contemporary Amperex Technology (CATL) vereinbarten „Memorandum of Understanding“ steht.
„Strukturwandel in Richtung E-Mobilität vorantreiben“
Offiziell ist CATL keine Staatsfirma, sondern eine Gründung von Zeng Yuqun, der es vom Bauernsohn aus der Provinz zum Dollar-Milliardär gebracht hat. Geholfen haben ihm dabei Subventionen und der Protektionismus der Pekinger KP-Regierung. Daß es in Deutschland und der EU noch viel großzügigere Fördertöpfe und inzwischen auch eine rein politisch induzierte Nachfrage nach E-Autobatterien gibt, hat der 50jährige Ingenieur schnell begriffen.
CATL mit Hauptsitz in Ningde in der Küstenprovinz Fujian ist ein Unternehmen, das durch seine schnelle Expansionspolitik aufgefallen ist. Erst 2011 gegründet, ist es heute mit 19.000 Mitarbeitern der größte chinesische Hersteller von Lithium-Ionen-Akkumulatoren für E-Mobilität und Energiespeicher-Lösungen. Voriges Jahr verkaufte CATL, das inzwischen börsennotiert ist, angeblich eine Speicherkapazität von 25 Gigawattstunden (GWh) für Elektro-, Hybrid- und Plug-in-Hybridfahrzeuge – mehr als doppelt soviel wie 2017. Hundert GWh sind bis 2020 geplant. Ziel ist die Weltführerschaft.
Längst gelten chinesische Akkuhersteller als ernsthafte Konkurrenz für Panasonic/Sanyo (Japan) und LG Chem und Samsung SDI (Südkorea). CATL-Auslandsniederlassungen gibt es in München, Paris, den USA und Japan. In Deutschland ist CATL als Lieferant für das defizitäre E-Auto-Aushängeschild BMW i3 bekannt geworden. Auch das geplante Elektro-SUV Vision iNext des Münchner Autokonzerns soll seinen Strom aus CATL-Akkus beziehen, was erklärt, warum bayerische Wirtschaftspolitiker nicht gegen die Subventionen fürs rot-rot-grüne Thüringen intervenieren.
Europa will das chinesische Unternehmen von Thüringen aus erobern. Für Schlagzeilen sorgte CATL jüngst mit der Mitteilung, statt wie bisher geplant 240 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren sogar insgesamt 1,8 Milliarden Euro in den „europäischen Produktions-, Forschungs- und Entwicklungsstandort“ bei Erfurt investieren zu wollen. Mehr als 2.000 Mitarbeitern wolle man perspektisch Arbeit geben, versichert CATL-Europachef Matthias Zentgraf. Hintergrund für die Megainvestition ist die gestiegene Akku-Nachfrage – LG, Samsung und CATL haben von VW den Zuschlag für eine Batteriebestellung im Gesamtwert von 48 Milliarden Dollar erhalten. BMW hat Lithium-Ionen-Zellen für vier Milliarden Euro bis 2031 bestellt. Ein Drittel davon soll aus der Erfurter Fabrik kommen, die 2021 den Betrieb aufnehmen und bis 2022 eine Jahreskapazität von 14 GWh haben soll.
Das CATL-Werk soll ab kommendem Monat auf einer Fläche von 70 Hektar in einem autobahnnahen Gewerbegebiet zwischen Arnstadt und Erfurt errichtet werden. CATL hat hier die Immobilien der einst ebenfalls klimapolitisch gehätschelten Pleitefirma Solarword gekauft.
Über den „Memorandums of Understanding“ mit CATL wollte sich das Bundeswirtschaftsministerium unter Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht äußern. Die drei AfD-Abgeordneten zielten mit ihrer Anfrage vor allem auf eine sich abzeichnende Wettbewerbsverzerrung zuungunsten von Dieselautos. So hatte das Handelsblatt CATL-Chef Yuqun mit der Aussage zitiert, seine Firma stehe vor allem mit Dieselautos im Wettbewerb: „Wenn wir gegen die nicht gewinnen können, dann gibt es für uns keinen Platz im Markt.“
Derartige Äußerungen würden nicht kommentiert, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit: „Gleichwohl vertritt die Bundesregierung die Auffassung, daß Elektromobilität als CO2-arme Technologie einen Beitrag zum Klimaschutz in der Mobilität leisten muß.“ Die CATL-Investition verstärke die Chance, den Strukturwandel in Richtung E-Mobilität weiter voranzutreiben. Angela Merkels 2008 versprochenen eine Million E-Autos bis 2020 kommen eben etwas später.
In Sachsen-Anhalt soll indes der risikokapitalfinanzierte Akkuanbieter Farasis Energy zunächst mit 30 Millionen Euro aus dem Fördertopf für die „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) unterstützt werden, den Bund und Länder finanzieren. Zudem will sich die von Yu Wang geführte Firma aus dem kalifornischen Hayward um die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ausgelobte Fördermilliarde für eine Batteriezellfertigung im bis 2012 gehypten „Solar Valley“ Bitterfeld-Wolfen bemühen. Bislang produziert Farasis in den chinesischen Städten Ganzhou und in Zhenjiang.