© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 36/19 / 30. August 2019

Meldungen

Heftiger Streit um Identitären-Verbot 

WIEN. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hat die Notwendigkeit bekräftigt, die Identitäre Bewegung (IBÖ) zu verbieten. „Extreme Strömungen sind Gift für unser Land und dürfen in Österreich keinen Platz haben. Da machen wir auch keinen Unterschied, ob vermeintlich religiös, links oder rechts“, so der 46jährige. Daß sich Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gegen ein Verbot der Identitären Bewegung ausspreche, ja sich gar als deren Schutzpatron inszeniere, sei ein Beleg für dessen „fehlende Distanz zum Extremismus“. „Das Vereinsrecht als Argument für den Schutz derartiger Strömungen heranzuziehen, öffnet auch Tür und Tor für radikale Islamisten“, so Nehammer. Auch die fünfte Wiederholung der ÖVP-Verbotsphantasien, so die Replik des FPÖ-Politikers Hans-Jörg Jenewein, zeige, daß „offenbar nicht alle innerhalb der Volkspartei im rechtsstaatlichen System angelangt“ seien. Die Entscheidung eines Verbots hätten in Österreich Behörden und Gerichte zu fällen und nicht Parteifunktionäre. Natürlich sei es die Aufgabe der Politik, die Bevölkerung vor Extremisten zu schützen. Gerade im Bereich des politischen Islam hätte die ÖVP schon vor vielen Jahren handeln müssen, doch habe der damalige Minister Sebastian Kurz kein Verbot des politischen Islam zustande gebracht. Eine Forderung, mit der er jetzt aber auf Stimmenfang gehen möchte, kritisierte Jenewein. (ctw)





Peking erbost über G7-Erklärung

PEKING. Die chinesische Regierung hat die G7-Staaten nach deren Erklärung zu den Demokratieprotesten in Hongkong scharf kritisiert. Kein Land oder keine Organisation dürfe sich im Namen der „Gemeinsamen Erklärung zwischen China und Großbritannien“ in die Angelegenheiten Hongkongs einmischen, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang nach Angaben von China Radio International (CRI). Die Angelegenheiten Hongkongs gehörten zu den inneren Angelegenheiten Chinas, so Geng weiter.  Bei dem G7-Gipfel im französischen Seebad Biarritz hatten die Staatschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, dem Vereinigten Königreich und den USA die Bedeutung der chinesisch-britischen Gemeinsamen Erklärung von 1984 zu Hongkong bekräftigt und gemeinsam gefordert, daß Gewalt vermieden werden müsse. Hinsichtlich des Iran formulierten die G7 zwei Ziele: sicherzustellen, daß der Iran niemals Atomwaffen erwirbt, und Frieden und Stabilität in der Region zu fördern. China unterstütze alle Bemühungen, die bei der Aufrechterhaltung des Atomabkommens mit dem Iran helfen könnten, erklärte Geng Shuang, und betonte, daß Konflikte und Auseinandersetzungen hierbei nicht die richtige Lösung seien. (ctw)