© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 36/19 / 30. August 2019

Die Abschlußerklärung des G7-Gipfels in Biarritz
Ein teures Lob für Trump
Thomas Kirchner

Außer medialer Aufregung brachte der G7-Gipfel für die Weltwirtschaft wenig. Immerhin verpflichteten sich die Staatslenker in ihrer Abschlußerklärung, bis 2020 „die internationale Besteuerung im Rahmen der OECD zu modernisieren“. Das ist auch Donald Trump zu verdanken. Denn schon vor dem Treffen in Biarritz lobte Pascal Saint-Amans, Chef der OECD-Steuerabteilung, den US-Präsidenten: Im Gegensatz zu Barack Obama unterstütze Trump den OECD-Vorstoß einer internationalen Regelung der Unternehmensbesteuerung.

Für die Demokraten-Finanziers im Silicon Valley könnte das teuer werden, was sicherlich ein Faktor in Trumps Kalkül ist. Trump hat bereits eine Mindestbesteuerung auf im Ausland erzielte Firmengewinne eingeführt – die wurden vor Jahrzehnten im Zuge einer Exportförderung steuerfrei gestellt, sofern sie nicht repatriiert werden – und jetzt droht Ungemach auch noch im internationalen Verbund.

Viele Konzerne werden nun höhere Steuern zahlen, auch wenn die OECD Doppelbesteuerungen weiter vermeiden will. Das wird schwierig, denn am Grundproblem ändert sich nichts: Europa besteuert nach Territorialprinzip, die USA nach Nationalität. Das gilt für Firmen wie Privatpersonen. Die OECD will diesen inkompatiblen Systemen jetzt ein weiteres Überstülpen: Unternehmensbesteuerung nach Umsatz. Firmen sollen zukünftig auch da Steuern zahlen, wo sie Umsätze erzielen, ohne eine physische Präsenz zu haben. Es ist ein Frontalangriff auf Internetfirmen und auch auf das Prinzip der Besteuerung nach Territorialität. Und das geschieht natürlich unter dem Mantel der Ungleichheit. Was natürlich den Verdacht nahelegt, daß hier Steuererhöhungen durch die Hintertür eingeführt werden sollen.

Abzusehen ist bisher nur, daß die Steuerbürokratie wächst. Und das auch bei Exportvizeweltmeister Deutschland. Doppelbesteuerung soll zwar vermieden werden, aber das wird sicherlich nicht auf Anhieb gelingen. Im Laufe der Zeit werden dann Verbesserungen und Sonderregeln eingeführt, die neue Vermeidungsstrategien eröffnen. Langfristig dürften die steuerlichen Belastungen so wieder sinken. Wenn die Länder, in die deutsche Firmen exportieren, künftig mehr Steuern bekommen, bedeutet das zwangsläufig, daß weniger für den deutschen Fiskus übrigbleibt.

Es ist unwahrscheinlich, daß es so kommt, also werden Exporteure höhere Steuern zahlen – oder nicht mehr exportieren. Gewinner werden ärmere Entwicklungsländer, die kaum etwas exportieren. Umverteilung von erster zur dritten Welt ist also das Ziel, nicht Bekämpfung von Ungleichheit. Wie immer geht es beim Thema Steuern nur um Einnahmen. Der Steuerwettbewerb ist auf der Einnahmeseite angeblich ruinös. Auf die Idee, daß die Ausgabenseite moderner Wohlfahrtsstaaten noch ruinöser sein könnte, kam beim G7-Gipfel aber niemand.