© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  KG  www.jungefreiheit.de 37/19 / 06. September 2019

Katrin Lompscher. Wer ist die Berliner Senatorin, die die Mietdeckeldebatte ausgelöst hat?
Auf eine Zigarette
Ronald Berthold

Berlin in eine sozialistische Enklave zu verwandeln ist die Herzensangelegenheit von Katrin Lompscher. Die Bau­senatorin der Linken hat nicht nur einen fünfjährigen Mietendeckel eingeführt. Jetzt will sie Eigentümer verpflichten, jede Wohnung, die vor 2013 gebaut wurde, zu einem Dumpingpreis zwischen 3,42 und 7,97 Euro pro Quadratmeter zu vermieten.

Für ihre sozialistische Politik läßt sich die 57jährige gern in der Szene feiern. Eine Anekdote sagt viel darüber aus, wie glaubwürdig sie ist: Im Februar 2009 saß die damalige Gesundheitssenatorin in einem Restaurant am Berliner Savignyplatz. Mehr als ein Jahr zuvor hatte sie den Gaststätten der Hauptstadt ein hartes Rauchverbot auferlegt. Tausend Euro Strafe zahlen seitdem die Wirte, wenn ein Gast qualmt, hundert Euro der Raucher. Um ihr eigenes Gesetz scherte sich die gelernte Baufacharbeiterin, die später ein Studium als Diplomingenieurin für Städtebau abschloß, allerdings nicht. Genüßlich zündete sie sich bei einem Glas Rotwein eine Zigarette an. Mit ihrer Bigotterie vom JF-Reporter konfrontiert, schwieg sie zunächst, während ihre Begleitung behauptete, sie sei gar nicht Katrin Lompscher. Das ging nicht gut. Mit Unwahrheiten über Ausnahmeregelungen versuchte sie sich aus der Situation herauszureden.

Ähnlich unwissend zeigte sich die Frau, die 1981 als 19jährige in die SED ein- und niemals austrat, kürzlich, als es um Enteignungen von Immobilienunternehmen ging. Mit den Geschäftsführern der Berliner Wohnungsbaugenossenschaften saß sie zusammen. Diese gaben ihr Feuer, woraufhin Lompscher entgegnete, die Herrschaften müßten sich keine Sorgen machen, denn sie wolle nur Firmen mit mehr als 3.000 Wohnungen vergesellschaften, und das treffe auf die Genossenschaften ja nicht zu. Fassungsloses Kopfschütteln in der Runde. Denn fast alle Anwesenden vertraten Unternehmen mit deutlich mehr als 3.000 Wohneinheiten.

Den Steinzeitkommunismus der SED scheint Lompscher nie abgelegt zu haben, obwohl sie wissen müßte, wohin das führt. Ist sie doch in Ost-Berlin geboren und aufgewachsen, wo an jeder Ecke verfallene Hausfassaden vom Versagen des DDR-Systems zeugten. Offenbar aber hat sie nie hinterfragt, warum der Sozialismus mehr Kubikmeter Schutt verursacht hat als die Bombardements im Zweiten Weltkrieg, wie der Historiker Hubertus Knabe kürzlich feststellte. 

Ihr Versprechen, den Wohnungsbau endlich anzukurbeln, konnte sie nicht halten. Bei der Neubauquote belegt Berlin in ihrer Amtszeit einen der hinteren Plätze. Der Tagesspiegel bezeichnete sie gar als „Bauverhinderungssenatorin“. Statt dessen setzt sie, im vorgeblichen Kampf gegen Miethaie, auf den Kaufen bestehender Gebäude, schafft damit aber keine neuen Wohnungen. Und fürs Bauen fehlt das Geld – und wohl auch die Kompetenz.