Grüne im Bundestag
Der ehemalige Co-Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, will für den Vorsitz der Bundestagsfraktion kandidieren. Der Grünen-Politiker tritt bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands am 24. September gemeinsam mit der Bremer Abgeordneten Kirsten Kappert-Gonther an. Die beiden wollen Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter ablösen, die sich ebenfalls für die Doppelspitze bewerben.
Linksfraktion Thüringen
Der Justizausschuß des Thüringer Landtags hat die Immunität der Vorsitzenden der Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow, aufgehoben. Auch der Thüringer Linkspartei-Abgeordnete Christian Schaft verlor seine parlamentarische Immunität. Gegen beide ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen einer Sitzblockade als Protest gegen eine AfD-Kundgebung am 1. Mai. Die AfD hatte Anzeige wegen Nötigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstattet. „Ich habe ja eine politische Haltung und die ändert sich nicht, weil meine Immunität aufgehoben worden ist, nur weil die AfD sich beschwert hat“, zitierte der MDR Hennig-Wellsow.
SPD Niedersachsen
Die Sozialdemokraten haben den Landtagsabgeordneten Jochen Beekhuis aus der Partei ausgeschlossen. Einen entsprechenden Beschluß der Bezirksschiedskommission Weser-Ems bestätigte die SPD-Bezirksvorsitzende Johanne Modder am Sonntag. Beekhuis, direkt gewählter Abgeordneter für Wittmund und die ostrfriesischen Inseln, soll sich in privaten Chats abfällig über Frauen, Homosexuelle und dicke Menschen geäußert haben und über innerparteiliche Gegner hergezogen sein. Dafür war der 42jährige Anfang vergangener Woche bereits aus der SPD-Landtagsfraktion ausgeschlossen worden. Ans Licht kamen die Äußerungen Ende 2018 im Zuge der Ausspähung und illegalen Veröffentlichung privater Daten von vielen Politikern und Prominenten durch einen Schüler.