© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 40/19 / 27. September 2019

Das Auspressen geht weiter
Klimapaket: Eine laute, gehypte Minderheit treibt die Bundesregierung vor sich her
Holger Douglas

Größer kann der Kontrast nicht sein: In der Autoindustrie werden Werke geschlossen, Stellen gestrichen oder neue Fabriken gleich im Ausland aufgebaut. Namhafte Anlagenbauer wie Eisenmann gehen in die Insolvenz. „Beim Daimler“ will der Vorstand ein hartes Sparprogramm auflegen. Doch den Alarm hört in Berlin keiner. Stattdessen überbieten sich alle: Der „Klimaschutz“ müsse noch teurer werden. Deutlich zu wenig sei das, was das Klimakabinett abgeliefert habe. Großverdiener wie Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimaforschung erzählen im Fernsehen denjenigen, die in Fabriken hart arbeiten, daß sie noch mehr Geld fürs Klima abdrücken müssen. Ja, Edenhofer bekannte einst: „Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um (...) Man muß sich von der Illusion freimachen, daß internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist.“ Unverfrorener kann man Klatschen nicht verpassen.

Dran glauben müssen nach den Beschlüssen des Klimakabinetts Mieter und Hauseigentümer. CO2-Zertifikate werden ihnen aufs Auge gedrückt als Zwangshebel, damit sich auch die Häuslebesitzer mit Gasheizungen an der „Klimarettung“ beteiligen. Mit 50 Euro im ersten Jahr sollen die Zertifikate billig beginnen, dann langsam in Dosen bis zu 300 Euro pro Haus und Jahr steigen. Fast fünf Millionen Ölheizungen sollen raus aus den Kellern. Grüne Pioniere könnten hilfsweise die verhaßten Ölheizungen zerstören, so wie sie früher in der DDR die nach Westen gerichteten Antennen bekämpften.

Der Klimapakt belebt auch das Geschäft der Heizungshersteller. Neue Gasthermen halten längst nicht mehr so lange wie alte Heizanlagen. Freuen können sich überdies viele parasitär Beschäftigte: Häuser sollen noch mehr abgedichtet, die Fenster kleiner, schießschartenähnlich werden, mit Luftaustausch durch Atemrohre und Ventilation. Wärmetauscher entziehen auch der letzten Flatulenz die Restwärme. Blöd beim Blackout, wenn Lüftung und Wärmepumpen ausfallen. Die Hausdämmung bei Eigentümerwechsel soll obligatorisch von Energieberatern begleitet werden. Damit wird diese Lobby auch bedient. Auch die Photovoltaik-Vertreter freuen sich: Der „Solar-Deckel“ wurde aufgehoben, jetzt können wieder mehr Anlagen gefördert werden. Der größte Buhmann der Nation muß am meisten zahlen. Die Autos sollen deutlich höher mit CO2-Abgaben belastet werden. Wie das im Detail aussehen soll, wird noch nicht ganz klar. Eine CO2-Steuer erscheint vom Prinzip überflüssig, wurde doch bereits das Aus für Verbrennerautos im vergangenen Jahr von Bundestag und EU durchgewunken.

Ab 2021 dürfen Neuwagen nur noch 95 Gramm CO2 pro 100 Kilometer ausstoßen. Derzeit liegt der Durchschnitt bei 118,5 Gramm CO2 pro Kilometer. Das bedeutet umgerechnet: Künftig dürfen danach Autos nur noch 3,6 Liter Diesel auf 100 Kilometer verbrauchen. Bis zum Jahr 2030 soll der CO2-Ausstoß beim PKW um 37,5 Prozent sinken. also 2,2 Liter pro 100 Kilometer beim Diesel und 2,6 Liter beim Benziner. Heißt: Verbrenner sollen weg. Man kann ja Elektroautos fahren. Die produzieren bei ihrer Herstellung und bei der Produktion von Strom natürlich auch Emissionen. Dennoch werden sie in der sogenannten Klimabilanz mit „null“ CO2-Ausstoß angerechnet.

Die Dauerbeschallung über die angeblichen Gefahren des Klimawandels nimmt immer närrischere Ausmaße an. TV-Programme sind voll mit „Wie gefährlich ist Kohlendioxid?“ oder „Extremwetter: Wie schlimm wird der Klimawandel?“ bis hin zu „Wie ernähre ich mich klimafreundlich?“. Die Klimaheilige Greta Thunberg überkommt in New York PR-technisch perfekt ein hysterischer Anfall; Klima-Kiddies demonstrieren auf den Straßen, Mitarbeiter der Straßenreinigung räumen am nächsten Tag ihren Müll weg.

Die Auseinandersetzungen werden gewalttätiger. Militante Linksexremisten bekennen sich zu einem Brandanschlag auf die Berliner S-Bahn. Vogelfrei sind Fahrer von angeblich dreckigen SUV, die von Mobs angegriffen und deren Autos erheblich beschädigt werden. Die freilich verfügen über eine komplette Abgasreinigungstechnik und haben dieselben sauberen Motoren wie andere neue Autos auch.

Ein Land mit der zweithöchsten Steuerlast, mit Ökosteuer, den höchsten Strompreisen in Europa und Spitzensteuersatz für Facharbeiter will also noch eins draufsetzen. Das Auspressen soll weitergehen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wirkt fast wie ein Getriebener. Er weiß, daß es nur ein kleiner Teil der Bevölkerung ist, der laut auf den Straßen demonstriert. Die Wahlergebnisse der Grünen lassen bislang nicht erkennen, daß die überwältigende Mehrheit hinter der Klimapolitik steht. Im Gegenteil: Gemessen am Agitationsaufwand der Staatssender und Medien marschieren die Deutschen doch nicht so geschlossen hinter den grünen Volksgenossen hinterher, wie die Medienpropaganda suggeriert. Vielen schwant, daß es nicht gutgehen kann, alle Kraftwerke ruckzuck abzuschalten. Fortschritt heißt immer, ausreichend und preiswert Energie zur Verfügung zu haben.

Sie träumen vom gewaltigen Projekt „Energiewende“. Doch ein Blick auf die Infrastruktur reicht – nicht einmal das kriegen sie gebacken: Berlin bekommt keinen Flughafen hin, im ganzen Land gibt es marode Straßen und Brücken, Züge bleiben stehen, die Stromversorgung ist kurz vor dem Kollaps. Wie ernst es um die Gefahr des menschenverursachten Klimawandels bestellt sein muß, zeigen vier Regierungsflieger, die mit Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, Gerd Müller und Heiko Maas in die USA geflogen sind. Die gute Nachricht ist, daß die Flugzeuge nach den jüngsten Pannen immerhin fliegen.