Berlin: Linksextremisten begehen Brandanschlag

BERLIN. Linksextremisten haben sich zu dem Brandanschlag auf den öffentlichen Nahverkehr der Hauptstadt bekannt. Durch die Attacke auf einen Kabelschacht am frühen Montag morgen war es zu massiven Störungen im S- und Regionalbahnverkehr gekommen. So war beispielsweise eine der Hauptverbindungen des Berliner Südostens unterbrochen. Als Grund nannten die Linksextremisten die Unterstützung des Klimastreiks und der „Fridays for Future“-Bewegung. „Zu einem richtigen Generalstreik gehören auch Blockaden und feurige Sabotageaktionen“, hieß es in einem auf dem linksradikalen Portal Indymedia veröffentlichten Bekennerschreiben. Eine Gefährdung von Menschenleben habe man jedoch ausgeschlossen. Verantwortlich für das Schreiben zeichnet eine sogenannte „Vulkangruppe Ok / Friday for Future im Generalstreik“. Nun ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamts. Die Sicherheitsbehörden warnen schon seit längerem, Linksextremisten könnten versuchen, die Klimaproteste für ihre politischen Ziele zu unterwandern und mißbrauchen. (krk)

Drei Viertel aller Syrer sind Hartz-IV-Empfänger 

BERLIN. Rund drei Viertel aller in Deutschland lebenden Syrer im erwerbsfähigen Alter sind Hartz-IV-Empfänger. Zuletzt erhielten 74,9 Prozent von ihnen Transferleistungen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer mitteilte. „Fast eine ganze Bevölkerungsgruppe ist systematisch in unsere Sozialsysteme eingewandert“, kommentierte Springer die Zahlen. „Kein Wunder, daß die Bundesregierung jetzt nach höheren Steuern ruft.“ Laut BA waren im September 10,5 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger syrische Staatsbürger. Sie stellten die zweitgrößte Gruppe hinter den Deutschen (63,6 Prozent) und sind damit deutlich überproportional im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil vertreten. Auf den weiteren Plätzen der Hartz-IV-Statistik folgen Türken (4,2 Prozent), 2,5 Prozent der Leistungsbezieher stammten aus dem Irak, 2,2 Prozent aus Afghanistan. Nach der Ankunft in Deutschland erhalten Asylbewerber staatliche Mittel gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ist das Verfahren abgeschlossen, landen sie im System der Grundsicherung. Für Asylbewerber oder Geduldete gibt es eine Zugangsfrist zum Arbeitsmarkt von drei Monaten. Ab dem 4. Monat können sie in vielen Teilen Deutschlands (mit Ausnahme einiger Regionen) ohne vorherige Prüfung der Ausländerbehörde eine Arbeit aufnehmen, ab dem 16. Monat ist der Arbeitsmarkt in ganz Deutschland  offen. Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge haben einen unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Anerkennungsquote von Flüchtlingen aus Syrien betrug im vergangenen Jahr 81,9 Prozent. (ha)

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