AfD-Landtagsfraktion Bayern
Die bayerische AfD-Landtagsfraktion lädt am Tag der Deutschen Einheit zu einem Festakt mit dem ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus ins Maximilianeum. „Für die AfD und das freiheitlich-patriotische Lager in Deutschland ist Klaus ein Vorbild“, sagte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. Zur Feier am Abend des 3. Oktober werden laut eigenen Angaben rund 300 Gäste im Landtag erwartet.
CDU Hamburg
Hamburgs Christdemokraten haben den Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr gewählt. Ursprünglich war für diese Position die ehemalige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan im Gespräch, die jedoch aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Verfügung stand. Konservative CDU-Mitglieder hatten eine mögliche Kandidatur der Muslimin Özkan kritisiert (JF 38/18). Der Familienpolitiker Weinberg wird dem linken Flügel der CDU zugerechnet.
SPD Nordrhein-Westfalen
Die von Wahlniederlagen gebeutelte SPD in Nordrhein-Westfalen will mit einem Linksruck aus ihrem Tief herauskommen. Der mitgliederstärkste SPD-Landesverband beschloß am Samstag auf seinem Parteitag mit 449 zu einer Stimme einen neuen Leitantrag. „Wir setzen die Segel auf Rot pur“, verkündete Landeschef Sebastian Hartmann in Bochum. In ihrem Programm fordert die NRW-SPD einen Mindestlohn von zwölf Euro, eine sanktionsfreie Grundsicherung von mindestens 570 Euro, eine höhere Erbschaftssteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Zudem müßten Bund und Länder die Milliardenschulden der NRW-Kommunen übernehmen. Auch auf dem Wohnungsmarkt soll es zu Veränderungen kommen. „Wir müssen den Grund und Boden der Spekulantenhand entreißen und in öffentliches Eigentum überführen“, rief Hartmann den Delegierten zu.