© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 41/19 / 04. Oktober 2019

Debatte um Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
An den Haaren herbeigezogen
Thorsten Brückner

Mit den Vorermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben sich die Demokraten keinen Gefallen getan. Damit ist es Nancy Pelosi zwar gelungen, vorübergehend die radikalen Elemente in der demokratischen Partei zu besänftigen, die seit Trumps Einzug ins Weiße Haus seine Amtsenthebung fordern. Andererseits läuft Pelosi Gefahr, einen Prozeß in Gang zu setzen, über den sie die Kontrolle verlieren könnte. Im für die Demokraten schlimmsten Fall könnte am Ende tatsächlich eine Abstimmung über „Impeachment“ stehen. 

Vor allem für die 31 Demokraten, die 2018 in Distrikten ihre Mandate gewannen, die strukturell eher konservativ sind und 2016 für Trump gestimmt haben, wäre das ein Problem. Sie müßten sich de facto zwischen Loyalität gegenüber der Partei und ihrem politischen Überleben entscheiden. Und wofür? Für einen rein symbolischen Sieg. Denn eine für die tatsächliche Amtsenthebung notwendige Zweidrittelmehrheit im Senat ist eine Illusion. Trump würde danach gestärkt seiner Wiederwahl im kommenden Jahr entgegensehen. Zumal die Amerikaner spätestens nach der Veröffentlichung einer Abschrift von Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten wissen, daß die Vorwürfe – wie schon in der angeblichen Rußland-Affäre – an den Haaren herbeigezogen sind.