Grünen-Vorstand spricht sich für Enteignung aus 

BERLIN. Der Grünen-Bundesvorstand hat sich für Enteignungen ausgesprochen, um so die Wohnungsnot zu bekämpfen. In einem Antrag für den Bundesparteitag im November bekennt sich die Parteispitze dazu, Kommunen zu unterstützen, die „bei besonders angespannten Wohnungsmärkten“ Eigentümer zum Verkauf zwingen wollen. „Falls dem Baugebot nicht entsprochen wird und die öffentliche Hand daraufhin als Ultima ratio enteignet, sollte die Entschädigung einem realistischen Ertragswert entsprechen“, heißt es in dem Antrag. Mitte der Woche hatte bereits Grünen-Chef Robert Habeck Enteignungen „als das letzte Mittel“ befürwortet. Er begründete dies damit, daß jährlich 80.000 Wohnungen fehlten. Er wolle dem entgegensteuern: „Erst fordert man die Eigentümer auf, zu bauen, dann bietet man an, das Grundstück abzukaufen. Und wenn das nicht funktioniert, kann eine Enteignung das letzte Mittel sein.“ (tb)

Kein Geld mehr: Linken Initiativen droht das Aus

BERLIN. Weil das Bundesfamilienministerium die Mittel für das Programm „Demokratie leben“ kürzt, droht mehreren linken Initiativen das Ende. Laut dem aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts 2020 stellt das Ministerium rund acht Millionen Euro weniger zur Verfügung. Nun sind es 107,5 Millionen Euro. Betroffen von den Kürzungen sind unter anderem die Amadeu-Antonio-Stiftung und das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten, „Exit“. Das Bundesfamilienministerium fördert mit dem Programm „Demokratie leben“ sogenannte Modellprojekte. Derzeit sind es laut Deutschlandfunk 400, im kommenden Jahr sollen es noch rund 100 sein. (ls)

Seehofer verteidigt sich gegen Kritik aus Union

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Vereinbarung zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen gegen Kritik verteidigt. Die Debatte in Deutschland darüber sei angesichts der niedrigen Ankunftszahlen „eigentlich beschämend“, sagte Seehofer anläßlich des Treffens der EU-Innenminister am Dienstag. Er versicherte jedoch, aus dem Abkommen auszusteigen, wenn die Flüchtlingszahlen sprunghaft anstiegen. Deutschland, Frankreich, Italien und Malta hatten sich am 23. September auf einen „vorübergehenden Solidaritätsmechanismus“ geeinigt. Bislang ist kein weiterer Staat dem bis März laufenden Abkommen beigetreten. Seehofers Ankündigung, Deutschland könne jeden vierten geretteten Bootsmigranten aufnehmen, hatte sowohl bei FDP und AfD als auch in den eigenen Reihen für Unmut gesorgt. Er sei skeptisch, welches Signal man Schlepperorganisationen sende, wenn man pauschal 25 Prozent der geretteten Flüchtlinge aufnehmen wolle, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. (ha)

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