© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 42/19 / 11. Oktober 2019

Meldungen

Klimapolitik: Jede zweite Kuh abschaffen 

DEN HAAG. Gegen die Ankündigung des niederländischen Grünen-Vorsitzenden Jesse Klaver, zur Einhaltung der niederländischen Stickstoffverordnung notfalls jede zweite Kuh im Land abzuschaffen, haben in der vergangenen Woche 20.000 Bauern mit 2.200 Traktoren protestiert. Mit mehr als 1.100 Kilometer Stau haben die über die Autobahnen angereisten Bauern das ganze Land lahmgelegt, stundenlange Wartezeiten waren die Folge. Die Bürgermeisterin von Den Haag, Pauline Krikke, hatte zu dieser Demonstration lediglich 75 Traktoren zugelassen und die Zufahrtsstraßen zum Maliefeld, auf dem die Demonstration stattfand, anschließend mit quergestellten LKWs blockieren lassen, woraufhin die Traktoren über den Scheveninger Strand fuhren. Unterstützt wurden die Proteste der Bauern von den Christdemokraten der CDA, dem Forum für Demokratie und Geert Wilders von der PVV, der zu den aufgebrachten Bauern sprach. Die Niederlande sind nach den USA der zweitgrößte Exporteur landwirtschaftlicher Produkte. Sollten die strengen Auflagen für die Landwirtschaft nicht sofort zurückgenommen werden, drohen die wütenden Bauern mit einer Neuauflage dieser Demonstration in vier Wochen. (mibu)





Portugal: Rechtspartei Chega! im Parlament   

LISSABON. Erstmals seit der Nelkenrevolution von 1974 ist es einer rechten Partei gelungen, einen Sitz im portugiesischen Parlament zu gewinnen. Bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag erhielt die im April gegründete Partei Chega! („Es reicht!“) um ihren Vorsitzenden André Ventura 1,3 Prozent der Stimmen und einen Sitz. „Chega ist eine demokratische Partei, es gibt keinen Grund für ungewöhnliche Angriffe“, erklärte Ventura, der noch bis vor einigen Monaten Mitglied der liberal-konservativen PSD war, am Wahlabend.  „Wir danken den Portugiesen für ihr Vertrauen und werden daran arbeiten, Portugal zu verändern!“ twitterte parallel dazu die Partei. Erwartungsgemäß gewannen die regierenden Sozialdemokraten (PS) hinzu (plus 4,3 Prozent) und wurden mit rund 36,6 Prozent (106 von 230 Sitzen in der Assembleia da República) stärkste Kraft. Einbußen verzeichneten dagegen die liberal-konservative PSD sowie die christdemokratische CDS-PP. Mit 27,9 Prozent (77 Sitze) erzielte die PSD ihr schlechtestes Ergebnis seit 1983. Die CDS-PP stürzte von 18 auf nur noch 5 Sitze ab. Links von den Sozialdemokraten verloren Linksblock (9,7 Prozent, 19 Sitze) und Kommunisten (CDU; 6,5 Prozent, 12 Sitze) leicht an Zustimmung. Zulegen dagegen konnte die  Tierschutzpartei PAN (3,3 Pozent, vier Sitze). Neben der CHEGA zogen zwei weitere Parteien erstmals ins Parlament ein. Auch die Iniciativa Liberal sowie die linksgrüne Livre erhielten einen Sitz. Kurz nach der Wahl hat Ministerpräsident Antonio Costa (PS) eine Fortsetzung der Minderheitsregierung angekündigt. (ctw)