© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 42/19 / 11. Oktober 2019

Höhere Benzin- und Dieselpreise verschärfen die soziale Frage
Zwei Ausnahmezustände
Jörg Fischer

In Ecuador bricht sich der Volkszorn Bahn. Nicht nur Lkw- und Taxifahrer blockieren die Straßen. Präsident Lenín Moreno hat für 60 Tage den Ausnahmezustand über das Erdölland verhängt. Wie vom kreditgebenden Währungsfonds IWF gefordert und von Klimapanikern ersehnt, hat der Ex-Linke den subventionierten Diesel von umgerechnet 25 auf 55 Cent pro Liter und Benzin von 44 auf 57 Cent verteuert – in einem süd­amerikanischem Armenhaus, wo der US-Dollar seit dem Jahr 2000 Landeswährung ist, das aber mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf von 6.316 Dollar auf Rang 87 zwischen Südafrika und Weißrußland liegt.

Deutschland rangiert laut IWF mit 48.264 Dollar auf Platz 16 zwischen Hongkong und Belgien, aber Sprit ist nur zweieinhalbmal teurer. Doch beides soll nicht so bleiben, geht es nach den „Fridays for Future“-Gläubigen oder Milliardären wie Michael Otto: Der Versandhauserbe verlangte im Hamburger Abendblatt „eine viel höhere CO2-Bepreisung für Verkehr und Gebäude“. Der Preisaufschlag solle bei 70 bis 120 Euro pro Tonne CO2 liegen – sprich: Benzin, Diesel und Heizöl sollten um 17 bis 32 Cent plus Mehrwertsteuer teurer werden, sonst gäbe es „keine Lenkungswirkung“.

Die Bundesregierung will bis 2025 nur 35 Euro (11,2 Cent pro Liter Diesel) aufschlagen. Ihr reicht es vorerst, mit Dänemark um die welthöchsten Strompreise zu ringen. 120 Euro pro Tonne CO2 würde zudem bedeuten: Ein Großteil der steuerzahlenden, aber energieintensiven Wirtschaft – von Aluminium, Chemie über Eisen/Stahl bis Papier, Tiefkühlkost und Zement wäre nicht mehr wettbewerbsfähig. Fabriken würden ins Ausland verlegt, das deutsche BIP würde schrumpfen. Päckchen lassen sich in Innenstädten mit E-Autos und zugewanderten Billigkräften liefern – doch wer hat dann noch das Geld, beim Otto-Versand zu bestellen? Vielleicht verhindert ein heimischer Bevölkerungszorn an der Wahlurne noch Schwarz-Grün – ansonsten droht spätestens dann der deutsche CO2-Ausnahmezustand.