© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 42/19 / 11. Oktober 2019

Meldungen

Weltweites Löschen von Inhalten möglich  

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 3. Oktober entschieden, daß EU-Recht einer weltweiten Löschpflicht von Beiträgen nicht entgegensteht. Demnach können Online-Plattformen wie Facebook von nationalen Gerichten in EU-Mitgliedsstaaten dazu gezwungen werden, rechtswidrige Inhalte weltweit zu löschen. Auch sinngleiche Äußerungen müssen dann mit Hilfe „automatisierter Techniken und Mittel zur Nachforschung“ aufgespürt und entfernt werden. Die österreichische ehemalige Grünenpolitikerin Eva Glawischnig-Piesczek hatte nach einer Unterlassungsverfügung auch die Löschung sinngleicher Beleidigungen gefordert. Der Oberste Gerichtshof Österreichs hatte daraufhin den EuGH angerufen, zu prüfen ob dies mit der EU-Richtlinie des elektronischen Geschäftsverkehrs vereinbar sei. 

Diese besagt, daß Host-Provider wie etwa ein Netzwerk nicht für die von Nutzern veröffentlichten Informationen verantwortlich sind – bis auf deren Rechtswidrigkeit hingewiesen wird. Ebenfalls vergangene Woche urteilte der EuGH, daß Internetnutzer der Verwendung von sogenannten Cookies aktiv zustimmen müssen – beispielsweise durch gezieltes Anklicken. Ein vorausgefülltes Zustimmungskästchen zur Datenspeicherung reicht demnach nicht aus. (gb)





Deutschlandradio trennt sich von Reporter

Berlin. Das Deutschlandradio hat sich von einem langjährigen Mitarbeiter getrennt, der mehrere Beiträge verfälscht hat, berichtet der Branchen-Blog uebermedien.de. Demnach habe der Reporter, der aus dem europäischen Ausland berichtet, Äußerungen (O-Töne) verwendet, die er selbst nicht eingeholt hat. Das Material sei anderen Medien entnommen und mit atmosphärischen Audio-Elementen angereichert worden, so daß der Eindruck entstanden sei, der Journalist sei persönlich vor Ort gewesen. Der Reporter habe aus einer „persönlichen Notlage“ gehandelt, da er aus „persönlichen Gründen“ seinen Wohnort nicht verlassen konnte, erklärte Deutschlandfunk-Chefredakteurin Birgit Wentzien gegenüber „Übermedien“. „Aber das entschuldigt nichts.“ (gb)