SPD: Nahles gibt ihr Bundestagsmandat ab

Berlin. Die frühere Partei- und Fraktionschefin der SPD, Andrea Nahles, legt ihr Bundestagsmandat nieder. Zum 1. November werde sie den Bundestag verlassen, schrieb Nahles am Montag an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Danach will sich die 49jährige beruflich neu orientieren. Unterdessen können seit Anfang der Woche die SPD-Mitglieder über die Nachfolge der zurückgetretenen Parteivorsitzenden abstimmen. Sechs Kandidatenteams sind für die Besetzung des künftigen SPD-Vorstands noch im Rennen. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis und ver.di-Chefökonom Dierk Hirschel zogen sich bei der letzten Regionalkonferenz am Samstag in München aus dem Wettstreit zurück. Die Abstimmung läuft bis zum 25. Oktober um 24 Uhr. (ha) 

Forderung: Mehr Geld für Anti-Rechts-Stiftung

BERLIN. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle eine stärkere Unterstützung von der Bundesregierung gefordert. Die Tat habe gezeigt, wie dringend eine professionelle Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Rechtsextremismus sei, sagte die Sprecherin der Stiftung, Viola Schmidt, dem Deutschlandfunk. Das Bundesfamilienministerium hat nach dem Anschlag erste Konsequenzen gezogen und stellt künftig mehr Geld im „Kampf gegen Rechts“ zur Verfügung. Ursprünglich war geplant, das Budget für das Programm „Demokratie leben“ zu kürzen. Für den Bundeshaushalt 2020 waren mit 107,5 Millionen Euro acht Millionen Euro weniger als 2019 vorgesehen. Diese Kürzung ist aber nun vom Tisch. Darauf haben sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) geeinigt. „Damit ist gesichert, daß auch im kommenden Jahr mehr als 115 Millionen Euro zur Umsetzung des bundesweit größten und europaweit einzigartigen Demokratieförderprogramms zur Verfügung stehen“, sagte Giffey am Freitag. (krk)

Zahl der rechtsextremen Gefährder verdoppelt

Berlin. Die Polizei stuft aktuell 43 Rechtsextremisten als Gefährder ein, denen ein Anschlag zuzutrauen ist. Damit habe sich die Zahl der Gefährder in diesem Spektrum in den vergangenen Jahren fast verdoppelt, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Montag mit.Verschärft werde die Lage durch eine neue Dynamik der Radikalisierung im Internet, warnte BKA-Chef Holger Münch. Er gehe davon aus, daß die Zahl der Gefährder künftig steige. Helfen soll dabei die Einführung eines eigenen Risikobewertungssystems für rechtsextreme Gefährder – „RADAR-rechts“. Das System soll sich am bereits etablierten Analysetool für die derzeit 690 islamistischen Gefährder – „RADAR iTE“ – orientieren. Zusätzlich fordert das BKA eine Meldepflicht für Internet-Provider. (ha)