Polnische Regierung im Amt bestätigt 

WARSCHAU. Aus den polnischen Parlamentswahlen ist die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gestärkt hervorgegangen. Auf die Sozialkonservativen von Parteichef Jaroslaw Kaczynski entfielen bei der Wahl zum Unterhaus (Sejm) 43,6 Prozent der gültigen Stimmen. Das sind sechs Prozentpunkte mehr als 2015. Die konkurrierende linksbürgerliche Bürgerplattform (PO), die in einer Bürgerkoalition (KO) zusammen mit liberaler „Moderne“, feministischer „Initiative Polen“ sowie den Grünen antrat, erreichte 27,4 Prozent und verlor ihre Hochburgen im Westen. Nur in Stettin, Danzig, Posen, Warschau und Lodz verteidigte die PO ihre Mehrheit. Der postkommunistischen SLD gelang mit 12,6 Prozent der Wiedereinzug in den Sejm. Die ultranationalistische Konföderation unter Janusz Korwin-Mikke nahm der PiS von rechts Stimmen weg und zieht mit knapp sieben Prozent ins Parlament ein. Die Bauernpartei  verbesserte sich auf 8,6 Prozent. Für die deutsche Volksgruppe wurde Richard Galla (Oppeln) wiedergewählt. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,7 Prozent um mehr als zehn Prozentpunkte höher als 2015. Die PiS verfügt im Sejm über 235 von 460 Sitzen und kann weiterhin allein regieren. Im Oberhaus hingegen errang die Opposition zusammen mehr Mandate als die PiS. (ru)

Republikaner wollen Neuanfang wagen  

PARIS. Mit einer überraschend deutlichen Zustimmung von 62,6 Prozent wurde der Fraktionsvorsitzende der französischen „Republikaner“, Christian Jacob, nun auch zum Parteivorsitzenden gewählt. Bei einer elektronischen Urabstimmung mit einer Wahlbeteiligung von rund 47 Prozent setzte er sich  im ersten Wahlgang gegen zwei Mitbewerber durch. Die Wahl war nötig geworden, nachdem der vorherige Vorsitzende, Laurent Wauquiez, die Verantwortung für die verlorene Europawahl mit nur 8,5 Prozent der Stimmen übernehmen mußte und zurücktrat. Jacob bemüht sich – im Gegensatz zu seinem betont einwanderungs- und islamkritischen Vorgänger Wauquiez – um einen gemäßigteren Kurs. So soll der weitere Wähler- und Mitgliederschwund in Richtung Präsident Macrons REM gestoppt werden. Kritiker werfen ihm dagegen Ideenlosigkeit vor, um die „Republikaner“ gegenüber Le Pen oder Macron als alternatives Projekt zu profilieren. (ftm)