© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 44/19 / 25. Oktober 2019

Rentendebatte
Eine soziale Zeitbombe
Dieter Stein

Helle Aufregung löst die Nachricht aus, die Bundesbank sehe in einer Analyse die gesetzliche Rente in Gefahr – und plädiere langfristig für die Anhebung des Rentenalters auf 69 Jahre. Doch überraschend kommt diese Entwicklung nicht. Seit Jahrzehnten sehen wir die Folgen des demographischen Niedergangs auf uns zukommen. Teilweise wurde deshalb auch schon darauf reagiert – unter anderem ist das Renteneintrittsalter bereits in den vergangenen Jahren angehoben worden.

Eine wachsende Zahl von Rentnern wird in den kommenden Jahren in die „Grundsicherung im Alter“ (Hartz- IV-Niveau) rutschen, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet haben. Diese Tatsache ist nicht nur materiell schwierig, sie ist auch demoralisierend, weil die Betroffenen das Gefühl haben können, sie hätten das Arbeiten auch bleiben lassen können – schließlich bekommen diejenigen, die ihr Leben lang nicht gearbeitet haben, am Schluß ebenfalls Grundsicherung. Hinzu kommt der zusätzlich entwürdigende Effekt, daß die Grundsicherung erst bezogen werden kann, wenn Ersparnisse aufgebraucht sind.

Als besonders empörend empfinden nicht wenige Bürger, daß Migranten, die vielleicht erst mit den jüngsten Einwanderungswellen nach Deutschland kamen, in gleichem Maße anspruchsberechtigt sind. Neben den kulturell-sozialen Veränderungen, die Masseneinwanderung mit sich bringt, löst dies zusätzlich ein Gefühl der Entsolidarisierung, quasi einer sozialen „Ausbürgerung“ aus.

Diese Gefühlslage ist ein wichtiger Grund für die Krise der etablierten Parteien und die Stärkung der politischen Flügel links wie rechts, wie wir sie auch bei der kommenden Landtagswahl in Thüringen erleben werden.

Neben dem drohenden Absturz in die Grundsicherung werden künftige Rentner in einer weiteren Zangenbewegungen ausgepreßt: Nach jüngsten Meldungen will die neue EZB-Chefin Christine Lagarde die Nullzinspolitik von Vorgänger Draghi nicht nur fortsetzen – es sei sogar mit Minuszinsen in Höhe von drei bis fünf Prozent zu rechnen. Damit werden flächendeckend alle Ersparnisse angegriffen, während sich die Staaten auf Kosten der Bürger hemmungslos verschulden können. Dank der niedrigen Zinsen werden Immobilienpreise – und damit Mieten – weiter explodieren und auch hier das für den Konsum verbleibende Einkommen weiter reduzieren. Hier tickt eine ökonomische und soziale Zeitbombe.

Im Gegenzug grassieren neue Enteignungsphantasien, Umverteilungsideen und Zwangsmaßnahmen – eine Renaissance von Planwirtschaft und Sozialismus. Im Kern steht der Euro als Fehlgeburt – und die Unfähigkeit zu einer nachhaltigen Bevölkerungspolitik, die unsere Gesellschaft stabil hält.