Bauern protestieren gegen Agrarpaket

Bonn. Zehntausende Landwirte aus ganz Deutschland haben am Dienstag gegen das Agrarpaket der Bundesregierung (JF 38/19) protestiert. Die zentrale Demonstration fand am Hauptsitz des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft in Bonn statt. Laut Polizei fuhren dort über 1.000 Traktoren in die Innenstadt. Auch in anderen Städten gab es bäuerliche Proteste. Auf den Straßen nach Hannover zählte die Polizei rund 2.000 Schlepper, jeweils rund 1.000 in München und Würzburg. Aufgerufen zu den Protesten hat die Initiative „Land schafft Verbindung“, eine Basisbewegung von Landwirten, die ihre Aktionen unabhängig von den Berufsverbänden organisieren. Ein Grund für diese Bewegung sei „das Bauern-Bashing“, man sei „es leid, ständig für fast alle Fehlentwicklungen verantwortlich gemacht zu werden“, hieß es in einem Aufruf. Politischen Zuspruch erhielten die Bauern-Proteste von der Bundestagsfraktion und Landtagsfraktionen der AfD, aus der FDP sowie der konservativen Werte-Union. (vo)

VS-Chef Stephan Kramer: Gespräche mit Salafisten?

Erfurt. Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer soll sich mit Vertretern salafistischer Organisationen getroffen haben, die von seiner eigenen Behörde beobachtet werden. Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT soll Kramer im Mai 2018 Muhammad Hussain Khan, den Sprecher des „Internationalen Islamischen Kulturzentrums – Erfurter Moschee e. V.“ empfangen haben. Einen Monat später soll ein Gespräch mit Abdelfatah Lahlou, dem Imam des islamischen Kulturzentrums Nordhausen, stattgefunden haben. Noch 2015 hieß es im Verfassungsschutzbericht über Salafismus in Thüringen: „Maßgebliche Aktivitäten in Thüringen gingen in der Vergangenheit vom IIKz Erfurt aus. Das IIKz Erfurt biete seit Jahren „bundesweit ein Forum für Prediger und andere einschlägig bekannte Personen aus der salafistischen Szene“. Ähnliches traf auch für das „Internationale Islamische Kulturzentrum Nordhausen e.V.“ zu. Beide dürften somit als Beobachtungsobjekt eingestuft gewesen sein. Das Brisante: Im September 2018 hatte ein Treffen zwischen Kramer und dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner für Schlagzeilen gesorgt. Solange die AfD kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sei, sagte Kramer damals, sei er zu Gesprächen mit Politikern der Partei bereit –  in Absprache mit seinem Dienstherrn, Innenminister Georg Maier (SPD). Die Aussage legt nahe, daß Kramer sich nicht mit Personen von Parteien oder Organisationen austauschen würde, die von seinem Amt beobachtet werden. Sollte das Treffen mit den salafistischen Predigern stattgefunden haben, wäre diese Aussage hinfällig. Auf Nachfrage der JF wollten sich weder das Thüringer Innenministerium noch der Verfassungsschutz zu den Vorgängen äußern. (krk)