© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 45/19 / 01. November 2019

Parteien, Verbände, Personen

AfD Mecklenburg-Vorpommern

Das Landesschiedsgericht der AfD Mecklenburg-Vorpommern hat die Entscheidung des Landesvorstands bestätigt, wonach der Parteieintritt des früheren Co-Landesvorsitzenden Dennis Augustin wegen einer verschwiegenen Mitgliedschaft in der auf der AfD-Unvereinbarkeitsliste stehenden NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten nichtig ist. In dem Fall „ging es ausdrücklich nicht darum, über eine mögliche Jugendsünde zu urteilen, sondern einzig und allein darum, wie das Erschleichen der Mitgliedschaft durch falsche Angaben zu bewerten ist“, meinte AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm. Der Vorsitzende des Schiedsgerichtes, Ralph Weber, trat nach der Entscheidung als Schiedsrichter zurück.

 www.afd-mv.de





Frauen-Union der CDU

Die Frauen-Union der CDU will auf dem Parteitag im Dezember einen Antrag für eine verbindliche Frauenquote einbringen. Mindestens 33 Prozent der Parteiämter in der CDU sollen künftig an Frauen gehen. Schrittweise müsse diese Mindestquote dann „durch weitere meßbare und konkrete Zielvereinbarungen bis zur Parität mit flexiblen Instrumenten ergänzt“ werden, heißt es im Antrag. Außerdem will die Frauen-Union ein verbindliches Reißverschlußprinzip bei der Kandidatur auf Wahllisten: „Das Frauenquorum soll so geändert werden, daß unter zwei aufeinanderfolgenden Listenplätzen jeweils mindestens eine Frau vorzuschlagen ist.“

 www.frauenunion.de





Linksfraktion Hamburg

Die Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Cansu Özdemir, ist wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz verurteilt worden. Özdemir hatte im November 2017 ein Foto getwittert, auf dem die Flagge der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gezeigt wurde. Sie erhielt eine Gesamtstrafe von 4.500 Euro auf Bewährung und muß 1.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen.

 www.linksfraktion-hamburg.de