Die Antwort auf links motivierte Straftaten muß dieselbe sein wie auf jede andere Straftat auch: die konsequente Anwendung des geltenden Rechts. Dem Rechtsstaat ist nicht gedient, wenn als Reaktion auf Medienberichte oder nach politischem Gusto mal die eine, mal die andere Gruppe mehr oder weniger stark im Fokus von Polizei und Justiz liegt. Der arabisch anmutende Zahnarzt in Neukölln darf nicht angehalten werden, weil dessen Auto für einen Araber zu groß erscheint, während der Dealer mit dem Smart daneben Drogen nach Hause liefert. 

Der Rechtsstaat zeichnet sich gerade dadurch aus, Recht gleichermaßen überall anzuwenden. Das bedeutet nicht, die Wilmersdorfer Witwe wegen des unangeleinten Dackels zu verfolgen, aber den Gewohnheitskriminellen mit Pitbull zu ignorieren. Das bedeutet, nicht nur bei Neubauten, sondern auch bei Altbauten wie der Rigaer Straße 94 die Bauordnung anzuwenden und die Einhaltung etwa des Brandschutzes zu prüfen. Wenn der zuständige grüne Stadtrat das nicht macht, muß der Senat diesen dazu verpflichten und bei Gefahr eine Nutzung des Hauses untersagen und diese dann eben durchsetzen. Zum Schutze der Bewohner, der Anwohner und des Rechtsstaats.

Marcel Luthe sitzt seit 2016 für die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus und ist innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion.