© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 46/19 / 08. November 2019

Parteien, Verbände, Personen

Sigmar Gabriel

Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ist aus der Politik ausgeschieden. Er unterzeichnete am Montag bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Mandatsverzicht. Gabriel saß seit 2005 im Bundestag. Zuvor war er Mitglied des Landtags von Niedersachsen und 2003 Ministerpräsident des Landes. Erster Nachrücker auf der niedersächsischen SPD-Landesliste ist Markus Paschke. Er saß bereits bis 2017 im Bundestag.

 www.spdfraktion.de





Linkspartei Berlin

Bei der Neuwahl von (ehrenamtlichen) Richtern des Berliner Verfassungsgerichtshofs ist die Linken-Kandidatin Lena Kreck durchgefallen. Sie verfehlte mit 86 Ja-Stimmen das nötige Quorum von hundert Stimmen deutlich. Die Linksfraktion warf der CDU vor, sie habe sich nicht an Absprachen gehalten. Kreck wird wiederum fehlende Qualifikation vorgehalten. Sie sei erst seit zwei Jahren Volljuristin und zu nah an sozialistischen Strömungen in der Linkspartei, monieren Kritiker. 

 www.linksfraktion.berlin





Hans-Peter Uhl †

Vergangene Woche ist der frühere CSU-Politiker Hans-Peter Uhl im Alter von 75 Jahren verstorben. Der promivierte Jurist saß für die Christsozialen von 1998 bis 2017 im Bundestag und war unter anderem innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion (JF 16/18). Zuvor war er unter anderem als Kreisverwaltungsreferent in München tätig. Bundesweit Aufsehen erregte Uhl in dieser Funktion, als er den damaligen jugendlichen Serienstraftäter Muhlis Ari („Mehmet“) abschieben ließ.





Werte-Union

Die Werte-Union will auf dem CDU-Parteitag am 22. November ein Votum gegen Aufnahmequoten für Bootsflüchtlinge durchsetzen. Ihr Antrag habe die nötige Zahl von 500 Unterstützern an der Basis erreicht und müsse auf dem Parteitag behandelt werden, sagte Werte-Union-Chef Alexander Mitsch.

 www.werteunion.net