© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 46/19 / 08. November 2019

Bundesregierung verkündet eine höhere Kaufprämie für E-Autos
3.000 von 39.999 Euro
Jörg Fischer

Deutschland steht im Korruptionswahrnehmungsindex hinter Luxemburg und vor Großbritannien auf Rang elf von 180 Staaten. Im Vergleich zu den EU-Nettoempfängern Rumänien (Rang 61) oder Bulgarien (Rang 77) geht es hierzulande weitgehend mit rechten Dingen zu. Würde beispielsweise ein Lobbyist beim Wirtschaftsministerium 3.000 Euro Subvention für schwer verkäufliche 39.999-Euro-Kurzstreckenfahrzeuge verlangen und dafür Parteispenden in Aussicht stellen, würde Peter Altmaier die Staatsanwaltschaft informieren.

Doch wie läßt sich ohne Balkanmethoden dem Steuerzahler dennoch in die Tasche greifen? Im Juli verlangt der Autoindustrielobbyverband VDA bis zum Jahr 2030 eine Million öffentliche und mehrere Millionen private Ladepunkte sowie eine Verlängerung der Umweltboni. Danach wird die Sommerhitze als Katastrophenvorbote gedeutet, Greta segelt über den Atlantik, Luisa verlangt den Systemwechsel, Klimapaniker ärgern Besucher der Automesse IAA, und die Bundesregierung etabliert ein Klimanotstandskabinett. Unbeeindruckt von zornigen „Merkel muß weg“-Sachsen gibt die Kanzlerin dann vorigen Montag den Startschuß für die Produktion des 39.999-Euro-Autos ID.3 im umgebauten VW-Werk Zwickau. Sie verkündet dabei, daß „der Bund“ 3,5 Milliarden Euro – ein Drittel der Kfz-Steuereinnahmen – in den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur investieren werde.

Am Abend zurück in Berlin, wird beim Autogipfel mehr geliefert: Für private Ladepunkte wird das Miet- und Wohnungsrecht zurechtgebogen. Der Umweltbonus steigt von 4.000 auf 6.000 Euro. Selbst E-Mobile ab 60.000 Euro Nettopreis, etwa die SUVs Audi e-tron oder der kalifornische Tesla X, werden mit 5.000 Euro gefördert. Juristisch tragen die Konzerne die Hälfte der Verkaufsprämie – früher hieß das Rabatt. Und wenn der ID.3 sich ähnlich schlecht verkauft wie der BMW i3? Dann kommt kein Balkanmafioso, sondern dann wird kräftig an der Steuerschraube gedreht.