Prag: Großkundgebung gegen Premier Babiš
PRAG. Anläßlich des 30. Jahrestags der „Samtenen Revolution“ haben im Prager Belvedere-Park (Letenské sady) Zehntausende unter EU- und tschechischen Flaggen gegen Premier Andrej Babiš protestiert. Organisator war die Studenteninitiative „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“ (Milion Chvilek/MC). Bis 31. Dezember müsse Babiš die parteilose Justizministerin Marie Benešová entlassen. Zudem müsse er sich vom Mischkonzern Agrofert trennen oder selbst zurücktreten, verlangte MC-Chef Mikuláš Minár. Sollte Babiš dieses Ultimatum nicht einhalten, werde man erneut protestieren, drohte der 26jährige Ex-Theologiestudent. Agrofert, zu dem die Brotfirma Lieken und die Stickstoffwerke Piesteritz gehören, wurden Subventionsbetrug beim Ferienresort „Storchennest“ vorgeworfen. Die strafrechtlichen Ermittlungen wurde aber eingestellt. Ein Verfahren der EU-Kommission läuft noch. Der in Preßburg geborene Ex-Kommunist Babiš, der eine muslimische Masseneinwanderung in die Tschechei ablehnt, gründete 2011 die Protestpartei Ano. Seit 2018 führt der 65jährige ein Minderheitskabinett mit den Sozialdemokraten (CSSD), das von den Altkommunisten (KSCM) toleriert wird. (fis)
„Unterwandert von legalistischen Islamisten“
WIEN. Der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp will den Status der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) als offizielle Moslem-Vertretung überprüfen lassen. „Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten, deren Ziel es ist, mit friedlichen Mitteln einen islamischen Gottesstaat durchzusetzen“, erklärte der geschäftsführende Wiener FPÖ-Chef. Die Forderung von IGGÖ-Präsident Ümit Vural nach einem Bau von Großmoscheen in jedem Bundesland bringe „das Faß zum Überlaufen“, so Nepp. Die IGGÖ habe sich „zunehmend radikalisiert“. Vural lehne das Kopftuchverbot für Kindergartenkinder ab und habe an einem Islamistentreffen in Köln teilgenommen. (fis)
Katalanischem Premier droht Amtsenthebung
Barcelona. Der katalanische Ministerpräsident Joaquim Torra i Pla steht seit Montag vor Gericht. Dem Liberalen wird „Ungehorsam“ und „eine verächtliche Haltung gegenüber einer Anweisung“ vorgeworfen. Die Wahlbehörde hatte anläßlich der spanischen Parlamentswahl verlangt, Symbole und Transparente von öffentlichen Gebäuden zu entfernen, die inhaftierten Unabhängigkeitsaktivisten gewidmet waren. Torra, Nachfolger des im belgischen Exil lebenden Carles Puigdemont Casamajó, drohen die Amtsenthebung und 30.000 Euro Geldstrafe. (fis)