© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 48/19 / 22. November 2019

15 Jahre Hartz IV – eine Bilanz mit der großen Lücke
Erlernte Hilflosigkeit
(wm)

Einem bevorstehenden schrägen Jubiläum widmet sich die Bundeszentrale für politische Bildung: Am 1. Januar 2005 trat das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz IV“) in Kraft. Das sei die in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose „größte Kürzung von Sozialleistungen seit 1949“, durfte Rüdiger Soldt damals selbst in der wirtschaftsnahen FAZ wettern. Die Autoren im aktuellen Heft Aus Politik und Zeitgeschichte (44–45/2019) sehen das heute genauso. Dabei fällt auf, daß der versammelte professorale Sachverstand, der eine Reform der Reform anmahnt – wobei sich als Favorit das „bedingungslose Grundeinkommen“ herausschält –, die Belastung des Sozialsystems durch die Masseneinwanderung vollständig ignoriert. Nachdem aber dieser teuerste Negativposten der Bilanz stillschweigend entsorgt worden ist, gelingt noch konstruktive Kritik, die Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, auf die Formel bringt: „Bildungspolitik ist die beste Sozialpolitik“. In Deutschland sei jedoch die „Qualität frühkindlicher Bildung noch unzureichend“. Es gebe zu wenig finanzielle Förderung für „Kinder aus einkommensschwachen und bildungsfernen Familien“, die darum „früh abgehängt“ würden – entlassen in die „erlernte Hilflosigkeit“ einer lebenslangen Hartz-IV-Karriere. 


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