© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 49/19 / 29. November 2019

Meldungen

„Nationaler Bildungsrat“: Südländer steigen aus

MÜNCHEn. Bayern und Baden-Württemberg sind aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat ausgestiegen. „Bildung ist ganz klar Ländersache“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München. „Wir helfen anderen gerne, aber es bringt nichts, wenn am Ende alle auf einem niedrigeren Stand sind.“ Das Gremium sei von Anfang an „eine unglückliche Idee“ gewesen. Den Aufbau des Nationalen Bildungsrats hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Er sollte das Abitur deutschlandweit vereinheitlichen. Ob das Projekt nun eine Zukunft hat, ist unklar. (ha)

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Bamf-Chef fordert Sammelabschiebungen 

NÜRNBERG. Der Chef der Bundesagentur für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer (CSU), will mit Sammelflügen dem Problem gescheiterter Abschiebungen begegnen. „Es ist nicht hinnehmbar, daß im vergangenen Jahr 30.000 Abschiebungen gescheitert sind“, stellte Sommer gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe klar. Auch „Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft“ seien eine „wichtige Unterstützung“ für die Behörden. Es sei „immer problematisch, Personen auf regulären Linienflügen abzuschieben“. Häufig weigerten sich die Piloten, zudem sei der Verwaltungsaufwand hoch. Stets müßten Polizisten diese Flüge begleiten. „Die Sammelabschiebungen sind hier die Lösung.“ Derzeit halten sich in Deutschland rund 246.000 ausreisepflichtige Ausländer auf. In 145.000 Fällen handelt es sich dabei um Personen mit abgelehntem Asylantrag, von denen 119.000 über eine Duldung verfügen und derzeit nicht abgeschoben werden können. Im ersten Halbjahr 2019 kam es in Deutschland zu 11.500 Abschiebungen. (tb)





Brandanschlag wegen de-Maizière-Lesung 

Göttingen. Mutmaßlich linksextreme Täter haben in der Nacht zum Montag dieser Woche einen Brandanschlag auf die Ausländerbehörde in Göttingen verübt. Laut Polizeiangaben entstand dabei ein erheblicher Sachschaden. Kurz nach der Tat wurde ein Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht, in dem der frühere Bundesinnenminisetr Thomas de Maizière (CDU) für die „menschenverachtende Flüchtlingspolitik“ Deutschlands verantwortlich gemacht wird. Der Anschlag rückt damit in einen Zusammenhang mit einer Lesung de Maizières in der Universitätsstadt am Dienstag. Die hätte eigentlich bereits im Oktober während des Göttinger Literaturherbstes stattfinden sollen. Damals hatten linke Protestierer die Eingänge zum Veranstaltungsort im Alten Rathaus blockiert und so die Lesung verhindert. Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig bewertete den Brandanschlag „ganz klar als Linksterrorismus“. (vo)