Sachsen: CDU, Grüne und SPD einigen sich

Dresden. Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU, Grüne und SPD am Sonntag ihren Koalitionsvertrag für die Zeit bis 2024 vorgestellt. Laut dem Papier soll der Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Geplant ist zudem der Ausbau der Windkraft und die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen. Die derzeitige Abschiebepraxis soll „so human wie möglich“ gestaltet werden. Zusätzlich sieht der Vertrag die Einstellung von 1.000 neuen Polizeibeamten vor. Von den zehn Ministerien werden künftig sechs von der CDU geführt, jeweils zwei von der SPD und den Grünen. Die Grünen stellen den Justizminister und erhalten ein neues Multiressort für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Die SPD stellt den Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie für Soziales. „Sachsen bekommt eine grün-rote Staatsregierung mit einem CDU-Ministerpräsidenten“, kommentierte der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst die Ergebnisse der Verhandlungen. „Mit dem Koalitionsvertrag verabschiedet sich die CDU endgültig vom gesetzlich sanktionierten Asylrecht und rollt den Multikulti-Ideologen der Grünen den roten Teppich aus“, kritisierte auch die migrationspolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Martina Jost. Bei der CDU soll ein Parteitag am 11. Dezember den Koalitionsvertrag absegnen. SPD und Grüne wollen ihre Basis befragen. (ha)

 Koalitionspapier: www.bit.ly/37RnzDg

Gericht: „Migration tötet“ nicht volksverhetzend

GIESSEN. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen erfüllt die Aussage „Migration tötet“ nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung. Der Wortlaut des Wahlplakats ‘Migration tötet’ sei „nicht als volksverhetzend zu qualifizieren, sondern als die Realität teilweise darstellend zu bewerten“, heißt es in dem Urteil von Anfang August. Demnach hätte die Stadt Gießen den hessischen NPD-Landesverband nicht dazu auffordern dürfen, im EU-Wahlkampf das Plakat mit den Worten „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ zu entfernen. Der Richter argumentierte mit dem Verlauf von Wanderungsbewegungen aus der Zeit von 3.000 vor Christi Geburt bis in die Gegenwart. So sieht er den Untergang des „fremdenfreundlichen“ Römischen Reichs als Konsequenz der Völkerwanderung. Außerdem verwies er auf Zahlen, die belegten, daß es durch Asylsuchende zu mehr Sexual- und Tötungsdelikten gekommen sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (ha)