© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 51/19 / 13. Dezember 2019

Der SPD-Parteitag und seine Folgen
Winter des Mißvergnügens
Werner J. Patzelt

Drin fühlt sie sich nicht wohl, raus traut sie sich nicht: Das ist die Lage der SPD in der Koalition und nach ihrem Parteitag. Sie gewinnt nichts beim Ringen mit der Union um die politische Mitte. 

Mit Linkspartei und Grünen gibt es jetzt und auf absehbare Zeit keine Machtperspektive. Die Grünen wollen unbedingt regieren; also gehen sie, sobald möglich, mit der Union zusammen. Die kann, nach einem Koalitionsbruch, deshalb die SPD durch Grüne und FDP ersetzen.

Kommt es stattdessen zu Neuwahlen, so verliert die SPD wohl stark nach allen Seiten. Die CDU verliert zwar auch – doch zugunsten der AfD, was die SPD weiter verzwergen läßt. Dazu trägt die aber auch selbst bei. Der Hälfte der Parteimitglieder ist die Direktwahl der Führungsspitze egal; der Rest wählt bundespolitisch wenig erfahrene Leute; und die Leistungsträger der SPD desavouieren die gleich wieder: Man soll nun doch, freilich nur vorerst, in der Koalition bleiben – und hofft zu diesem Zweck auf neuerliches Entgegenkommen der Union.

Die aber steht unter Konkurrenzdruck der AfD. Es beginnt also ein Winter des Mißvergnügens. An dessen Ende steht wohl folgender Wunsch: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!






Prof. Dr. Werner J. Patzelt ist emeritierter Lehrstuhlinhaber für Politikwissenschaft an der TU Dresden.