© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 51/19 / 13. Dezember 2019

Meldungen

Brandanschläge sind meistens links motiviert 

HAMBURG. Fast 90 Prozent der politisch motivierten Brandanschläge seit 2017 in Hamburg haben einen linksextremen Hintergrund. Die Sicherheitsbehörden der Hansestadt ordneten 65 von 73 dieser Fälle der linksextremen Szene zu, wie eine Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab. Als der G20-Gipfel 2017 in Hamburg tagte, verzeichneten die Behörden 57 Brandstiftungen, von denen sie 53 als politisch links motiviert einstuften. Ein Brand sei in dem Jahr von rechtsextremen Tätern gelegt worden, zwei weitere von ausländischen Extremisten. Ein Fall ließ sich nicht eindeutig zuordnen. Im vergangenen Jahr ordnete die Polizei sieben von neun Brandanschlägen dem linksextremen Spektrum zu. In zwei Fällen ließ sich kein politisches Motiv eindeutig feststellen. In diesem Jahr gehen dem Senat zufolge fünf von sieben dieser Straftaten auf das Konto von Linksextremisten. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann, forderte von den regierenden Sozialdemokraten und Grünen Konsequenzen. „Der rot-grüne Senat ist aufgefordert, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und nicht weiter auf dem linken Auge blind zu sein. Der Rechtsstaat muß angesichts dieser linken Skrupellosigkeit hart durchgreifen.“ Politisch motivierte Brandstiftungen trügen fast immer „eine rote Handschrift“. (ag)





Korporationen: Gewalt meist ohne Sanktionen

WIESBADEN. Hessens Polizei hat von 2010 bis 2018 insgesamt 18 gewaltsame Übergriffe gegen Verbindungsstudenten registriert. In 15 Fällen stellten die Behörden die Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Gewalttäter ein. Zu Verurteilungen zu Geldstrafen kam es in zwei Fällen, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht. Von 18 Gewalttaten stuften die Sicherheitsbehörden demnach 17 als politisch links motiviert ein. Allein in Marburg kam es zu 14 Attacken auf Verbindungsstudenten. Insgesamt gab es in dem Zeitraum 133 Straftaten gegen Studentenverbindungen, zumeist Sachbeschädigungen. Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im hessischen Landtag, Frank Grobe, äußerte sich besorgt. „Linksextreme Gewalt wird in Deutschland häufig bagatellisiert oder sogar als legitim angesehen. Das zeigt sich auch bei der Gewalt gegen Korporationen. Wenn überhaupt Straftaten zur Anzeige gebracht werden, wird ein großer Teil davon eingestellt, und bei den wenigen Verurteilungen sind die Strafen alles andere als abschreckend.“ Grobe erinnerte daran, daß Verbindungen im 19. Jahrhundert für Demokratie, Versammlungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit stritten und dabei Leib und Leben riskierten. „Und heute lassen wir es zu, daß Gewalt gegen Vertreter dieser deutschen Traditionsvereine und ihre Häuser schulterzuckend hingenommen wird.“(ag)