Frankreich will mit seiner „Taxe Gafa“ – benannt nach Google, Amazon, Facebook und Apple – die US-Internetriesen zur Kasse bitten. Drei Prozent sollen sie auf ihren in Frankreich erzielten Umsatz zahlen, unabhängig vom Gewinn. Auch die Axel Springer SE muß zahlen, denn der Berliner Medienkonzern betreibt Internetportale für Immobilien- und Autoverkäufe in Frankreich und mußte deshalb schon im Sommer seine Gewinnprognose senken. Andere deutsche Firmen wie United Internet, GfK, Zalando oder RTL könnten Opfer von Emmanuel Macrons Digitalsteuer werden.

Im Gegensatz zu Angela Merkel legt sich Donald Trump für die Interessen heimischer Unternehmen richtig ins Zeug. Und das, obwohl die kalifornischen Onlinekonzerne dem US-Präsidenten eher feindselig gesonnen sind. Er droht mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent auf französischen Wein, Käse oder Hermès-Taschen in Höhe von 2,4 Milliarden Dollar – bei 50 Milliarden Gesamtexportvolumen. Noch im August hatten sich Trump und Macron am Rande des G7-Gipfels auf eine Behelfslösung geeinigt: Sobald man sich im Rahmen der OECD auf eine Besteuerung der Internetkonzerne einigt, würde Paris die von US-Firmen gezahlten Steuern rückerstatten. Doch die 90-Tage-Frist zur Ausarbeitung des Abkommens lief Ende November ergebnislos ab.

Zudem herrschte in den vergangenen Monaten Stillstand im transatlantischem Handelsstreit. Mit der Eskalation jetzt will Trump wieder Schwung in die Verhandlungen bringen, denn der US-Wahlkampf 2020 rückt näher. Eine Einigung mit Peking steht in den Sternen, denn die würde einen Totalumbau der merkantilistischen chinesischen Raubritterwirtschaft erfordern. Italien und Österreich planen ähnliche Digitalsteuern, doch bei einem Exportüberschuß von 28 bzw. sechs Milliarden Euro dürften US-Strafzölle beiden Ländern richtig weh tun. Der Handelskonflikt USA-EU ist nicht mehr nur ein Problem des deutschen Exportüberschusses und der Automobilindustrie – Verhandlungen könnten daher gelingen.

Im OECD-Rahmen wird intensiv über die Besteuerung von grenzüberschreitenden Unternehmen nachgedacht. Nicht nur von Internetfirmen, sondern allen, die mit Verbrauchern in Kontakt kommen, also auch von Autoherstellern (JF 36/19). Im Januar soll der erste Vorschlag präsentiert werden, ein Vertrag wäre vielleicht Ende 2020 unterschriftsreif. Großkonzerne würden dann einen Teil ihres weltweiten Gewinns in jenen Ländern versteuern, in denen sie Umsätze erwirtschaften. Es wäre ein kompletter Neuansatz im internationalen Steuerrecht, der in der Theorie gut klingt, aber mit Sicherheit neue Vermeidungsstrategien entstehen läßt.

Der Handelsstreit ließe sich aber passend zur Vorstellung der neuen Steuerregeln und zum Kalender der US-Präsidentschaftswahlen beilegen.