© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 52/19 / 20. Dezember 2019

Der antitotalitäre Konsens bröckelt
„Muß Personal attackieren“
Jörg Kürschner

Daß linke Gewalt in der Gesellschaft eher auf Nachsicht stößt als rechte, ist belegt, wird von Politik und Mainstream-Medien allzu häufig hingenommen. Aber linke Gewalt wurde früher zumindest thematisiert – insbesondere während des RAF-Terrors in den siebziger Jahren. Das hat sich seit der Existenz der AfD verändert. Linke Gewalt vorwiegend gegen Politiker der jüngsten Partei im Bundestag wird entweder ausgeblendet oder indirekt gerechtfertigt, etwa vom SPD-Politiker Ralf Stegner. „Fakt bleibt, man muß Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren,weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind.“ Jetzt geht die schwarz-rote Koalition noch einen Schritt weiter. 

In ihrem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Haßkriminalität nimmt sie einseitig den Rechtsextremismus ins Visier, der Linksextremismus wird totgeschwiegen. Fest vereint im antifaschistischen Konsens schreiten CDU, CSU, SPD, Grüne und die Linke im Bundestag Seit an Seit. Antikommunismus war gestern. Nur AfD und Teile der FDP halten noch dagegen. Das Fundament der 1949 wiedererlangten Demokratie, der antitotalitäre Konsens, zerbröckelt. So wichtig und richtig die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität ist, der „Kampf gegen Rechts“ hat blind gemacht für den notwendigen Kampf gegen den Linksextremismus.