© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 52/19 / 20. Dezember 2019

Meldungen

Neues Votum: Denkmal für Kommunismus-Opfer 

BERLIN. Der Bundestag hat beschlossen, ein zentrales Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland zu errichten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am vergangenen Freitag für den Antrag der Koalitionsfraktionen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, im ersten Quartal 2020 ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Bereits im Juni 2013 hatte der Ausschuß für Kultur und Medien des Parlaments gefordert, „die Einrichtung eines zentralen Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zu prüfen“, und im September 2015 beschloß der Bundestag dies ebenfalls auf Antrag von Union und SPD (JF 29/17). Die Umsetzung scheiterte bisher daran, daß das Anliegen nach Meinung von Kritikern in den Reihen von CDU/CSU vor allem durch die SPD „systematisch verwässert“ worden sei. In die Planung des Mahnmals sollen auch die Opferverbände einbezogen werden. Für die Vorlage stimmte außer den Koalitionsfraktionen auch die FDP. Die Linkspartei lehnte den Antrag ab. Die Grünen enthielten sich, ebenso die AfD, die einen eigenen Antrag für die „Errichtung eines Denkmals für die Opfer von Sozialismus und Kommunismus in der ehemaligen DDR an zentraler, sichtbarer und öffentlich gut zugänglicher Stelle“ in Berlin eingebracht hatte. (vo)





Vorwurf: Ministerium behindert Aufklärung  

BERLIN. Der Obmann der AfD im Verteidigungsausschuß des Bundestags, Rüdiger Lucassen, hat dem Bundesverteidigungsministerium vorgeworfen, es habe den Abgeordneten wichtige Beweismittel zur Aufklärung der Berateraffäre vorenthalten. So hätten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses beispielsweise aus dem Ministerium eine Akte erhalten, in der von ursprünglich 280 nur noch 40 Seiten lesbar waren. Den Rest hatten die Beamten entweder geschwärzt oder entnommen, da er angeblich keinen Bezug zum Untersuchungsgegenstand hatte. In dem betreffenden Vorgang ging es um Protokolle einer Gesellschafterversammlung zur geplanten Privatisierung der Werke der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL). „Die vorsätzliche Täuschung des Bundestags durch Vorenthaltung und Verfälschung von Beweismaterial zeugt von krimineller Energie“, ist Lucassen überzeugt. Wegen des fehlenden Materials hätten sich die Abgeordneten etwa nicht umfassend genug auf die Befragung wichtiger Zeugen vorbereiten können, beklagt der Politiker. „Das Verteidigungsministerium verstärkt dadurch den Verdacht, eine Aufklärung der rechtswidrigen Vorgänge unter der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen mit allen Mitteln verhindern zu wollen“, sagte Lucassen. Das Verteidigungsministerium ließ die Akten ohne Schwärzungen dann während der Zeugenvernehmungen am vergangenen Donnerstag in die Ausschußsitzung bringen. (vo)