„Green Deal“:  Polen will nicht so wie die anderen 

BRÜSSEL. Tschechien und Ungarn haben das Ergebnis des Klimagipfels zum „Green Deal“ der Staats- und Regierungschefs in Brüssel begrüßt. Ungarns Premier Viktor Orbán betonte im Anschluß, daß es nun eine Chance gebe, dafür zu sorgen, daß ärmere EU-Länder und -Bürger nicht die Kosten für den Kampf gegen den Klimawandel tragen müßten. Orbán und der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hatten gefordert, daß auch Atomkraft als saubere Energiequelle anerkannt werden müsse. Sie würdigten, daß der Passus „Einige Mitgliedstaaten haben erklärt, daß sie als Teil ihres nationalen Energiemixes Kernenergie nutzen“ in dem Kompromiß-Papier aufgenommen wurde. Polens Premier Mateusz Morawiecki, dessen Land rund 80 Prozent seines Energiebedarfs mit Kohle deckt, betonte, die Verhandlungen seien „sehr schwierig“ gewesen. „Polen wird die Klimaneutralität in seinem eigenen Tempo erreichen“, zitiert der polnische Nachrichtensender TVN24 den polnischen Premier. Polen hatte „spezifischere“ Finanzgarantien für seinen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen gefordert und daher der Übereinkunft nicht zugestimmt. Eine Entscheidung solle erst im Sommer 2020 fallen, hieß es aus Brüssel. Mit Ausnahme Polens bekannten sich die Staats- und Regierungschefs zum Ziel, bis 2050 eine klimaneutrale EU zu erreichen. „Der Übergang zu Klimaneutralität wird beträchtliche Chancen mit sich bringen, etwa im Hinblick auf das Potential für Wirtschaftswachstum, neue Geschäftsmodelle und Märkte, neue Arbeitsplätze und technologische Entwicklung“, erklärten die Staats- und Regierungschefs. Dies erfordere „erhebliche öffentliche und private Investitionen“. Vor diesem Hintergrund begrüßte der Europäische Rat die Ankündigung der Europäischen Investitionsbank, im Zeitraum von 2021 bis 2030 Investitionen in Klimaschutz in Höhe von einer Billion Euro zu unterstützen. (ctw)

Terroranschlag in Dänemark vereitelt   

Kopenhagen. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat die Polizei nach einer großen Anti-Terror-Operation  Mitte der vergangenen Woche gelobt. Die Sozialdemokratin betonte, daß der schnelle Einsatz einen bedeutenden islamistischen Terroranschlag  vereitelt habe. Sie unterstrich, daß die Regierung die Situation aufmerksam verfolge und daß Dänemark die Bedrohung durch Terror weiterhin ernst nehme. Bei einer landesweiten Polizeiaktion sind 20 Personen festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, für terroristische Zwecke Utensilien zum Bau von Sprengstoffen und Schußwaffen gesammelt zu haben. Acht der Verhafteten – zwei Frauen und sechs Männer – wird vorgeworfen, einen Terroranschlag auf dänischem Boden oder im Ausland geplant zu haben. (ctw)