© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 52/19 / 20. Dezember 2019

Schluß, aus – aber kein Ende
Österreich: Nach dem Ausschluß Straches aus der FPÖ herrscht erst einmal Ruhe in der Partei
Curd-Torsten Weick

Nach seinem Rausschmiß aus der FPÖ am vergangenen Freitag zeigte sich Heinz-Christian Strache am Sonntag beim „parteifreien und überparteilichen Pfötchenpunsch“ in der Almhütte Stiegl Ambulanz in vorweihnachtlicher Stimmung. Seite an Seite mit seiner Frau Philippa parlierte er nicht nur mit den Gästen, sondern sorgte ganz nebenbei für Schlagzeilen.

„Nein, den Vorsitz der DAÖ kann ich mir nicht vorstellen zu übernehmen“, zitiert der ORF den 50jährigen. Das müsse ein „anderes, nachhaltigeres Projekt“ sein, so der frühere Vizekanzler weiter. Seine politische Zukunft ließ Strache erst einmal offen : „Jetzt genieße ich die Zeit als Parteifreier, dann werden wir weitersehen.“

Drei FPÖ-Politiker wagen den Aufstand  

Beinah parallel dazu hatte der Kurier am Sonntag noch getitelt: „Strache plant Polit-Comeback mit Rumpold und Baron“. Der Wiener Gemeinderat Karl Baron war zusammen mit Dietrich Kops und Klaus Handler am Donnerstag, dem 12. Dezember, aus der Wiener FPÖ-Fraktion Wien ausgetreten und hatte mit beiden einen eigenen Landtagsklub namens Die Allianz für Österreich gegründet. Zu den Unterstützern von DAÖ zählt auch Gernot Rumpold, ehemaliger Bundesgeschäftsführer der FPÖ.

„Wir können den Kurs, den die Freiheitliche Partei derzeit fährt, so nicht mehr mittragen“, erklärte Baron. Die FPÖ sei zu einer Anti-Strache-Partei geworden. Dies könne man nicht mehr mittragen. Stattdessen werde sich die DAÖ darum bemühen, Strache ins Boot  zu holen, betonte Baron mit einem süffisanten Lächeln.  

Die FPÖ-Führung sah dies anders. Äußerst entspannt stellten sich der FPÖ-Parteivorsitzende Norbert Hofer und der Wiener FPÖ-Landeschef Vizebürgermeister Dominik Nepp der Presse. Sie zeigten sich verwundert über den Austritt der drei. Der Tenor der Strache-Befürworter sei doch stets gewesen, daß Strache wieder zur FPÖ als Vorsitzender zurückkehren müsse. „60.000 FPÖ-Mitglieder und 15.000 Funktionäre gebe es in der Partei. Der Abgang von drei Personen sei nichts anderes, als würden drei Einwohner von Villach wegziehen“, erklärte nun Nepp süffisant.

Sowohl Hofer als auch Nepp äußerten die Vermutung, daß die Aktion von langer Hand geplant worden sei. Nepp unterstrich, daß Strache am Freitag zum Parteigericht geladen sei, bei dem es ein faires Verfahren geben werde. In der Folge werde der Landesparteivorstand über seinen Ausschluß beraten.

Parallel betonte Hofer, daß die FPÖ  zusammenhalte: „Alle Landesgruppen sind geschlossen, den Druck von außen halten wir aus“, so Hofer. Ein Vergleich mit der BZÖ-Abspaltung sei nicht einmal ansatzweise zulässig. Hofer erinnerte noch einmal daran, daß die FPÖ eben aufgrund von Straches Verhalten auf Ibiza und dem Spesenskandal abgestraft worden sei. 

Dann ging alles schnell. Am vergangenen Freitag um 14.30 Uhr traten wiederum Hofer und Nepp vor die Presse, um die Ergebnisse der Sitzung des Wiener Landesparteivorstands zu präsentieren. „Einstimmig“ sei Heinz-Christian Strache vom Wiener Landesparteivorstand auf Empfehlung des Parteigerichts in Abwesenheit ausgeschlossen worden, erklärte Nepp. Strache sei auch der Ladung des Parteigerichts nicht gefolgt. Schriftlich soll er mitgeteilt haben, daß er für dieses Parteigericht nicht zur Verfügung stehe und es für entbehrlich halte. 

Kickl: HC Strache hat sich selbst ausgeschlossen 

Nepp und Hofer führten noch einmal aus, Straches mediale Äußerungen und andere Aktionen als „parteischädigend“ zu werten. Es war ein „Sich-selbst-Ausschließen“ in mehreren Schritten, und irgendwann sei „das Maß voll“, sekundierte der FPÖ-Fraktionschef im Gespräch mit dem Kurier.

Ja, er habe oft seinem Unbehagen Ausdruck verliehen, daß „es ein bißchen langsam“ geht, erklärte der ehemalige Innenminister, doch „Verantwortungsbewußtsein und Sorgfalt in der Vorgangsweise“ seien im Fall Strache wichtig gewesen. Grund für die Verzögerungen sei, daß die Wiener Parteistatuten bestimmte Regelungen hätten, die andere nicht haben. Es sei aber noch etwas dazugekommen, so Kickl abschließend: „Es lag nicht im Ermessen der Partei, daß Herr Strache einen Urlaub in einem Chalet einlegen mußte. Das hat die Sache noch einmal verzögert, denn sonst hätten wir uns eine Woche erspart.“