Cyril Northcote Parkinson beschrieb vor 65 Jahren die Tendenz von Verwaltungen, sich unentbehrlich zu machen und sich krakenhaft auszubreiten. Die nach dem Briten benannten Gesetze machen auch vor der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht halt. Zunächst der Geldwertstabilität verpflichtet, verstanden sich die Frankfurter später als Garant der Vollbeschäftigung und der Funktionsfähigkeit des Geldwesens.

Längst will die EZB auch das Bankensystem schützen und erratische Bewegungen der Finanzmärkte unterbinden. Unter Christine Lagarde kommen Klima-, Nachhaltigkeits- und Verteilungspolitik dazu. Was geschieht hier? Sind es Allmachtsphantasien? Dabei erweist sich die EZB als der Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nicht beherrschen konnte. Die ausführenden EZB-Organe sind die nationalen Zentralbanken der Euro-Staaten. Sie sind unabhängig gegenüber Weisungen von Regierungen und Parlamenten. Auch die EZB versteht sich als eine unabhängige Institution. Sie unterliegt keiner politischen Kontrolle. Nähme die EZB die diskutierten Aufgaben tatsächlich war, so mutierte sie zu einem mächtigen Kraken. Sie wäre nämlich nicht – wie die Politik – den Bürgern verpflichtet, sondern unkontrollierbar, ohne Schranken und mit unbegrenzten Finanzmitteln ausgestattet.

Hat sie sich erst der Themen bemächtigt, könnte sie sich jenseits der Demokratie nach eigenem Gusto betätigen. Sie könnte nach planwirtschaftlicher Manier nach Belieben Kapitalströme lenken, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen. Soll die Politik aber in den Bereichen Umwelt, Soziales, Nachhaltigkeit und Wirtschaft von den Bürgern demokratisch mitgestaltet werden, so müssen diese Themen von der EZB ferngehalten werden; andernfalls wird sie diese Bereiche kapern – mit absehbar verheerenden Folgen für ganz Europa.

Dr. Bruno Hollnagel, Ökonom und Wirtschaftsingenieur, ist AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuß.