© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 52/19 / 20. Dezember 2019

Meldungen

Bundesregierung plant Paßwörter-Zugriff

Berlin. Die Bundesregierung hat sich in einem Gesetzesentwurf gegen Rechtsextremismus und Haßrede auf einen Herausgabezwang von Paßwörter zu Onlinediensten geeinigt. Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, daß Behörden unter bestimmten Voraussetzungen von Internetunternehmen wie Google oder Facebook verlangen können, Kundenpaßwörter zu erhalten, um die Kommunikation zu überwachen. „Wir sind erstaunt, daß solche Vorschläge aus jenem Ministerium unterstützt werden, das sich den Datenschutz besonders groß auf die Fahnen geschrieben hat“, kritisierte der Chef des Digitalverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, den Vorstoß. (gb)





Bericht zu Holger Friedrich vorgelegt

Berlin. Die ehemalige Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, und der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk haben ihren Analysebericht zu den Stasi-Akten des Eigentümers des Berliner Verlags, Holger Friedrich, vorgelegt. Demnach erfolgte die Gewinnung Friedrichs als IM „unter dem Druck, ansonsten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden“. Insgesamt dauerte die Zusammenarbeit von Juni bis August 1988, wobei es zu vier Treffen kam, von denen insgesamt sechs Berichte überliefert sind. Zuvor gab es sieben Treffen in der „Kontaktierungsphase“ von Dezember 1987 bis Mai 1988. Insbesondere in der „Kontaktierungsphase“ sei Friedrich bemüht gewesen, den Eindruck zu vermitteln, „den Anforderungen des MfS an eine inoffizielle Zusammenarbeit gerecht zu werden“. Zudem habe er „überwiegend Offenkundiges“ berichtet. In einem Fall hätten die Informationen von Holger Friedrich „zu einer strafrechtlichen Belehrung eines Anderen geführt“, womit ein „erhebliches Einschüchterungspotential für den Betroffenen“ verbunden war. „Die Informationen von Friedrich trugen keinen ‘politisch-ideologischen Charakter’. Entsprechende Aussagen zu Lasten Dritter finden sich in den Unterlagen nicht.“ Zu berücksichtigen sei außerdem, „daß es nur wenige Treffen als IM gab“, daß diese „unter der besonderen Situation in einer Armeeeinheit zustande kamen“ und daß Friedrich seine Zusammenarbeit, „als ein neuer Führungsoffizier für ihn tätig wurde, beendete und dabei sofort betonte, daß er diese nie freiwillig eingegangen wäre“. (gb)