Wenn eine Frau demnächst nachts in einer Bar in Baden-Württemberg fragt, ob Luisa hier sei oder Fred heute arbeite, dann wird der Mann hinter dem Tresen die Notrufnummer wählen. Denn Sätze wie „Ist Luisa hier?“ sollen nach einer Idee der Arbeitsgruppe „Sicheres Nachtleben in BW“ des Sozialministeriums signalisieren, daß sich eine Frau belästigt fühlt. Auch sollen Frauen durch thematische Vorträge für sexualisierte Gewalt sensibilisiert werden. Es soll Rückzugsorte in Restaurants und Diskotheken geben, damit sie drohenden Übergriffen entgehen können.

Das Paket sicherheits- und integrationspolitischer Maßnahmen, das Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) als Reaktion auf zwei Fälle schwerer, mehrfacher Vergewaltigungen in Biberach und in Ulm, als „guten Grundstein für ein Mehr an Sicherheit“ angekündigt hat, liest sich wie die Kapitulation der grün-schwarzen Koalition vor der zunehmenden Kriminalität durch Zuwanderer im Ländle.

So soll es in den Landkreisen „lokale Sicherheitskonferenzen“ geben, auf denen nach besonders schweren Straftaten die Bevölkerung über die Sicherheitslage informieren wird. Wie in Freiburg sollen „regionale Stäbe“ landesweit gefährliche Ausländer beobachten und „problembelasteten Zielgruppen“ mehr Sozialarbeiter zur Seite gestellt werden. In den Städen wie Ludwigsburg und Karlsruhe, die man offenbar als Kriminalitätshochburgen eingestuft hat, sollen „Häuser des Jugendrechts“ gegründet und mit einem Programm „Richtig. Ankommen“ die Rechtsstaatserziehung für Flüchtlinge ausgebaut werden. Es soll zuden mehr Messerverbotszonen geben. 

Auch will die Regierung beim Bund durchsetzen, daß mit Messern verübte Körperverletzungsdelikte härter bestraft werden. Um zumindest die gefühlte Sicherheit in Zügen und in Bussen zu erhöhen, soll zusätzliches Sicherheitspersonal eingesetzt werden. Dazu zählt auch, daß künftig nicht nur Polizeibeamte in Uniform kostenlos im Nah- und Fernverkehr mitfahren können, sondern auch Kriminalpolizisten in Zivil, wenn diese sich eine Polizeimarke anheften. Bis Ende 2020 sollen alle 4.500 Kripo-Beamten eine derartige Marke erhalten.

Daß Innenminister Stobl all diese Maßnahmen verkündet hat und nicht Ministerpräsident Kretschmann, dürfte mit einem Wortbruch zusammenhängen. Der Grünen-Politiker hatte nach der Gruppenvergewaltigung einer 18jährigen in Freiburg im Herbst 2018 versprochen, gegen gefährliche Gruppen junger Asylbewerber – Kretschmann sprach von „Tunichtguten“ und „Männerhorden“ – vorzugehen. Verhaltensauffällige, straffällige oder schwer integrierbare Jugendliche meist ausländischer Herkunft wollte er „in die Pampa schicken“. Davon ist aktuell keine Rede mehr. 

Für FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke ist dieses Maßnahmebündel „gewiß nicht der große Wurf, den die Bürger zur Verbesserung der Sicherheit in unseren Städten erwarten“. Innenminister Strobl selbst sieht das, was er verkünden durfte, mit Humor: „Ich finde, es ist auch ein Akt der Wertschätzung, daß unsere Polizistinnen und Polizisten einen schönen Ausweis bekommen.“ Stolz zeigte er ein Lederetui mit silbernem Stern. Tragbar – wie in amerikanischen Filmen – am Gürtel oder um den Hals gehängt.