© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 02/20 / 03. Januar 2020

Meldungen

AfD geht juristisch gegen Sitzverteilung vor 

Wiesbaden. Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag will juristisch gegen die Sitzverteilung im Parlament vorgehen. „Wir werden jetzt vor den Staatsgerichtshof gehen“, kündigte der Abgeordnete Klaus Gagel an. Grund dafür ist die Entscheidung des nicht-öffentlich tagenden Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag, einem entsprechenden Einspruch des Politikers nicht stattzugeben und das Wahlergebnis von 2018 sowie die Sitzverteilung somit für gültig zu erklären. Die AfD ist dagegen überzeugt, daß der Landeswahlleiter mit seiner Feststellung das Wahlrecht verletzt habe. Demnach müßte der Landtag in Wiesbaden aus 138 statt 137 Abgeordneten bestehen. Dieses zusätzliche Mandat käme dann der AfD-Fraktion zugute, die so 20 statt 19 Abgeordnete hätte. Folge dessen wäre, daß zwischen der aktuell mit einer Stimme Mehrheit regierenden schwarz-grünen Landesregierung und der Opposition ein Patt entstehen würde. Das sogenannte Wahlprüfungsgericht in Hessen ist kein echtes Gericht, sondern ein Gremium des Landtags. Es besteht aus fünf Mitgliedern: den Parlamentarischen Geschäftsführern von CDU, Grünen und SPD sowie den Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt und des hessischen Verwaltungsgerichtshofs. Kritik an dieser Einrichtung kommt auch von der SPD. AfD-Mann Gagel bekräftigte das weitere juristische Vorgehen. Er befürchtet, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie werde sonst erschüttert. Das aber könne niemand wollen. (vo)





Härteres Vorgehen gegen Kindergeldbetrug

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat angekündigt, härter gegen Betrüger vorzugehen, die bandenmäßig in großem Maßstab Sozialleistungen erschleichen. „Die Zeiten, in denen skrupellose Kriminelle die Naivität und Gutgläubigkeit des deutschen Sozialstaats ausnutzen konnten, sind endgültig vorbei“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). Hintergrund war ein Modellversuch in Krefeld, bei dem Spezialisten des Landeskriminalamts (LKA) anhand eines Datenabgleichs bei städtischen Ämtern verfügbarer Daten herausgefunden hatten, daß vorwiegend aus Bulgarien und Rumänien stammende Personen in insgesamt fast 90 Fällen teilweise seit Jahren unrechtmäßig Kindergeld beziehen. Bei den Ermittlungen habe man etwa überprüft, welche in der Familienkasse registrierten Kinder nicht bei ärztlichen Untersuchungen erschienen oder in Schulen angemeldet waren. Allein in Nordrhein-Westfalen bezögen Familien aus Südosteuropa zu Unrecht Kindergeld in zweistelliger Millionenhöhe, schätzten Ermittler. „Es wird Kindergeld mit einer gefälschten Meldeadresse beantragt. Darin wird verschleiert, daß die Kinder gar nicht in Deutschland, sondern im Ausland leben“, sagte eine Sprecherin der Duisburger Staatsanwaltschaft der Rheinischen Post. (ls/vo)