Unter der „Schwarzen Null“ wird allgemein verstanden, daß der Kassenbestand eines öffentlichen Haushalts gleich geblieben und keine Neuverschuldung notwendig ist. Allerdings ist diese Sichtweise unvollständig; denn sie berücksichtigt nicht die Substanzwertveränderungen und zukünftige Verpflichtungen.

Ein praktisches Beispiel: Bei einem Taxiunternehmen wären innerhalb eines Jahres Kassenlage und Schuldenstand unverändert geblieben. Dessen „Schwarze Null“ spiegelt aber nicht den gesunkenen Substanzwert des Fahrzeugbestands wieder. Wäre die Firma Pensionsverpflichtungen eingegangen, wäre es an der „Schwarzen Null“ nicht zu erkennen gewesen. Auch über mögliche Forderungen wie Bürgschaften oder Lieferverpflichtungen gibt die „Schwarze Null“ keine Auskunft. Übertragen auf die Bundesrepublik Deutschland läßt sich so feststellen: Durch die aktuellen Verpflichtungen ist die Summe der expliziten und impliziten Verschuldung auf nunmehr 7,6 Billionen Euro gestiegen – also mehr als 20 Bundeshaushalte und 3,8mal soviel wie die offizielle Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden. Haftungen für Schattenhaushalte, die EZB-Politik, Rettungsschirme und bilaterale Kredite sind in den zwei Billionnen Staatsschuld nicht enthalten. Die Energiewende – ohne Klimapaket – wird uns laut Industrieverband BDI bis 2050 bis zu 2,3 Billionen Euro kosten.

Und das alles trotz der Verdoppelung des Steueraufkommens seit 2005 und der Zinsersparnisse von über 260 Milliarden seit 2008. Dabei entsprechen die jährlichen finanziellen Belastungen durch Migration und die höheren EU-Zahlungsverpflichtungen den Etats von Forschung, Gesundheit und Familie, Senioren, Frauen und Jugend zusammen. Und das während Straßen marode sind, militärisches Gerät nicht einsetzbar, Kinderarmut herrscht und Altersarmut droht.

Dr. Bruno Hollnagel, Ökonom und Wirtschaftsingenieur, ist AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuß.