Frankreich: Bewegung  bei der Rentenreform

PARIS. Frankreichs Premier Edouard Philippe hat nach fast fünfwöchigen Protesten gegen die Rentenreform Kompromißbereitschaft signalisiert. Auf dem Tisch lägen alternative Möglichkeiten zur Finanzierung der Reform, erklärte der parteilose Politiker. Weiterführende  Gespräche mit den Gerwerkschaften am Wochenende sollen Alternativen zur umstrittenen Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre finden. Angaben des Informationsdienstes 24matins drückt die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron bei der Rentenreform aufs Tempo. Bereits am 24. Januar soll das Kabinett die Rentenpläne beschließen. Ab dem 17. Februar soll die Nationalversammlung darüber beraten und dann im März einen möglichen Beschluß präsentieren. (ctw)

Ende der Hängepartie: Linke regiert Spanien 

Madrid. Der geschäftsführende spanische Premier Pedro Sánchez ist vom Parlament in Madrid im Amt bestätigt worden. In einer knappen Abstimmung setzte sich der Sozialdemokrat im zweiten Wahlgang mit 167 zu 165 durch. Sanchéz konnte dabei auf die Unterstützung seines künftigen Koalitionspartners, der Linkspartei Unidas Podemos, sowie auf Stimmen kleinerer Regionalparteien bauen. Im ersten Wahlgang am Sonntag, als die absolute Mehrheit der 350 Abgeordneten notwendig war, war Sánchez noch gescheitert. Möglich wurde die Wahl durch die Enthaltung der katalanischen Esquerra Republicana. Die Partei, deren Vorsitzender Oriol Junqueras wegen seiner Beteiligung an dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde, erhielt im Gegenzug von Sánchez Zugeständnisse. Schon in zwei Wochen sollen sich die Regierungen Spaniens und Kataloniens an einen Tisch setzen und auf „Basis der spanischen Verfassung“ an Lösungsansätzen zum Katalonien-Konflikt arbeiten. Über die Ergebnisse soll dann das katalanische Volk abstimmen dürfen. (tb)

Südkoreas Präsident will Koreapolitik verbessern

SEOUL. Südkoreas Präsident Moon Jae-in hat am Dienstag in seiner Neujahrsansprache angekündigt, sich für die Schaffung von Bedingungen einsetzen, damit der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un Südkorea besuchen kann. Angaben des südkoreanischen Rundfunks KBS World Radio zufolge äußerte er vor allem Bedauern darüber, daß im innerkoreanischen Verhältnis keine bedeutenden Fortschritte erzielt worden seien. Die Regierung in Seoul wolle nun überlegen, warum sie den Erwartungen nicht gerecht wurde. Denn der „Frieden ist keine Frage der Wahl, sondern ein Weg, der trotz Schwierigkeiten eingeschlagen werden muß“, betonte Moon Jae-in. (ctw)