Berlin: Baustadtrat soll Akten manipuliert haben

BERLIN. Der Baustadtrat von Kreuzberg-Friedrichshain, Florian Schmidt (Grüne), steht im Verdacht, Akten manipuliert zu haben – aus Angst, daß Opposition und Medien an bestimmte Informationen gelangen könnten. Schon seit geraumer Zeit steht Schmidt wegen finanzieller Ungereimtheiten in der Kritik. So bediente sich sein Bauressort fünfmal des sogenannten Vorkaufsrechts (JF 2/19) zugunsten einer Genossenschaft, die die Finanzierung für die Häuser teilweise gar nicht stemmen konnte. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg soll deshalb mit einem zweistelligen Millionenbetrag in der Haftung stehen. Um sich über die Details zu diesen Häuserkäufen zu informieren, hatte die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf einer Sitzung am 10. Januar Akteneinsicht beantragt. „Bei der Durchsicht entstand der Eindruck, daß die Akten trotz durchgehender Paginierung (…) nicht vollständig sind“, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten. Angesprochen auf die Ungereimtheiten, habe Baustadtrat Schmidt zugegeben, daß in den Akten „nicht alles enthalten sei“ und zwar deshalb, weil „die Inhalte von Akten von CDU und FDP instrumentalisiert und von einem Redakteur des Tagesspiegels zur politischen Agitation genutzt werden“ könnten. Schmidt hätte sie damit „zu Komplizen bei der Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrollrechte zu machen versucht“. Der grüne Baustadtrat jedoch widerspricht. Er sei sich sicher, daß „verwaltungsrechtlich korrekt gehandelt wurde“, wie Schmidt dem Tagesspiegel erklärte. CDU und FDP haben nun Strafanzeige gegen Schmidt gestellt. „Nun ist der Bogen endgültig überspannt“, echauffiert sich auch der Berliner AfD-Abgeordnete Carsten Ubbelohde. „Getrieben von sozialistischer Ideologie, Klimahysterie und Autohaß hat Schmidt den Boden von Recht und Ordnung verlassen. Er ist zu einem Fall für die Gerichte und damit zu einer untragbaren Belastung für die gesamte Stadt geworden.“ Die SPD forderte Schmidt auf, die vollständigen Akten allen BVV-Mitgliedern zugänglich zu machen und eidesstattlich zu versichern, daß keine Teile fehlen. „Kommt er dem nicht bis 27. Januar 2020, 12 Uhr, nach, ist sein Rücktritt unvermeidlich.“ (ha)