Jensens Rechtsliberale verlassen die Regierung 

OSLO. Die rechtsliberale Fortschrittspartei (FrP) hat nach etwas mehr als sechs Jahren Regierungsmitarbeit das seit Januar 2019 agierende Regierungsbündnis, bestehend aus konservativer Høyre, der FrP, der sozialliberalen Venstre und der Christlichen Volkspartei (KrF), verlassen. Das „Maß ist voll“, erklärte FrP-Vorsitzende Siv Jensen am Montag. Es gebe keine Grundlage mehr, um in dieser Regierung weiter mitzuarbeiten. „Die Fortschrittspartei trat in die Regierung ein, weil wir unsere Politik umsetzen wollten. Haben wir auch“, so Jensen. Entsprechend sei es in den ersten vier Jahren der „Volksregierung“ (2013–2017) zusammen mit der von Erna Solberg geführten Høyre möglich gewesen, die Erbschaftssteuer abzuschaffen, Steuern und Gebühren zu senken und die Einwanderungspolitik zu verschärfen. Doch gerade die Regierungserweiterung vor einem Jahr habe eine Politik „ohne Richtung“ hervorgebracht, die durch „zu viele faule Kompromisse“ gekennzeichnet gewesen sei. Statt einer Politik, die den Fokus auf Technologieoptimismus lege, habe die Regierung eine Klimapolitik verfolgt, die „zu stark vom Glauben an Symbole geprägt“ sei, kritisierte Jensen. Das Faß zum Überlaufen gebracht habe dann die von den anderen drei Regierungsparteien begrüßte Rückkehr einer mutmaßlichen Anhängerin der Terrormiliz Islamischer Staat aus Syrien. „Wir gehen keine Kompromisse ein mit Leuten, die sich freiweillig Terrororganisationen anschließen“, erklärte die FrP-Vorsitzende und betonte: „In Zukunft wird die FrP eine härtere und klarere Partei sein.“ (ctw)

Uno-Gesandter für Libyen optimistisch 

Berlin. Der Uno-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salame, hat am Dienstag noch einmal die Ergebnisse des Libyen-Gipfels in Berlin gewürdigt. „Berlin ist meiner Meinung nach wirklich ein wichtiger Wendepunkt“, erklärte er gegenüber der Welt und lobte, daß Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch und Marschall Chalifa Haftar ihre Vertreter für das militärische 5+5-Komitee benannt hätten. Das Komitee soll weitere Schritte für den Waffenstillstand erörtern und nach Angaben von Salame Mitte Februar in Berlin erstmals zusammenkommen. Kern der Aufgaben der 5+5-Kommission sei es, daran zu arbeiten, ausländische Kämpfer so bald wie möglich aus Libyen zu vertreiben, betonte Salame gegenüber Sputnik. Neben dieser militärischen Aufgabe, an der seine Mission nach der Berliner Konferenz im Land zu arbeiten begonnen habe, gebe es noch den politischen und den wirtschaftlichen Teil. Der politische Weg soll bis Ende Januar mit einem Dialog zwischen Vertretern des Repräsentantenhauses, des Hohen Staatsrates sowie einer Reihe von unabhängigen Personen und Minderheitenvertretern beginnen. (ctw)

 Kommentar Seite 2