Das Ergebnis der Nachverhandlungen zum „Klimapaket“ zwischen der Bundesregierung und den vier Kohleländern über die Verteilung der Beihilfen für Unternehmen wie Regionen zeigt erneut das unglaubliche Ausmaß energiepolitischer Inkompetenz. Der Irrsinn läßt sich exemplarisch an einer Zahl festmachen: 4,35 Milliarden Euro. Diese Summe geht als Entschädigung für Stillegungen an die Kraftwerksbetreiber.

Das Aus für die betroffenen Kohlekraftwerke in Westdeutschland kostet 2,6 Milliarden Euro. Die Braunkohlekraftwerke in Mitteldeutschland sollen mit 1,75 Milliarden Euro entschädigt werden. Dabei befinden sich derzeit weltweit etwa 1.400 neue Kohlekraftwerke in der Planungs- oder Bauphase. Tausend weitere sind schon angedacht. Die Steuerzahler und Stromkunden in Deutschland werden hingegen für die Abschaltung von 130 problemlos laufenden Stein- und Braunkohlekraftwerken bis zum Jahr 2038 zur Kasse gebeten. Nicht enthalten in den 4,35 Milliarden sind Arbeitsmarktsubventionen, die Zuschüsse für Transfergesellschaften laufen bis 2045. In diesem Jahr 2020 fördert die Bundesregierung Forschung und Entwicklung im Bereich Energieversorgung mit nur 674 Millionen Euro – das ist weniger als ein Sechstel der Entschädigungssumme.

Der Unsinn des auf 18 Jahre festgelegten Abschaltplans zeigt sich auch daran, daß die älteren Kohlekraftwerke voriges Jahr bereits 30 Prozent weniger Laufzeitstunden hatten, da sie durch die künstlich steigenden Preise im CO2-Zertifikatehandel (EU-ETS) weniger wettbewerbsfähig waren. Dies betrifft genau jene Meiler, die gegen Entschädigung zuerst vom Netz gehen. Die diversen Schröder- und Merkel-Kabinette haben das umstrittene, aber formal marktkonforme EU-ETS ab 2002 in Brüssel durchgepeitscht und sukzessive verschärft. Es macht Kohlekraftwerke unrentabler. Doch nun wird dem EU-ETS mißtraut und der Stillegungszeitpunkt der Kraftwerke für eine 4,35-Milliarden-Entschädigung willkürlich festgelegt.