Rupert Scholz kritisiert erneut Grenzöffnung

BERLIN. Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat die Grenzöffnungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Herbst 2015 erneut als „verfassungswidrig und europarechtswidrig“ kritisiert. Er bedauere, daß dies bis heute keine Partei außer der AfD thematisiert habe. „In einem Staat, in dem eine Gesellschaft zusammenlebt, können nur das Gesetz und die Verfassung die maßgebende Linie sein“, stellte Scholz gegenüber der Welt klar. „Keine sogenannte Moral darf sich darüber hinwegsetzen.“ Andernfalls sei der Rechtsstaat am Ende. Seine Warnung: „Wir nehmen nach wie vor jährlich mehr als 100.000 Menschen auf, die alle nach der beschriebenen Rechtslage keinen Anspruch auf Aufnahme haben.“ Scholz hatte bereits im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT (JF 26/19) der Bundesregierung einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vorgeworfen. (tb)

Antisemitismus: Merz unterstützt Amthor

Berlin. Nach dem CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor hat sich auch dessen Parteifreund Friedrich Merz in die Debatte um Antisemitismus in Deutschland eingeschaltet. „75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz erleben wir erneut Antisemitismus“, twitterte Merz am Montag. „Überwiegend von rechts, aber auch durch die Einwanderung von 2015/16. Viele bringen Judenhaß mit, der in ihren Heimatländern gepredigt wird.“ CDU-Politiker Amthor hatte zuvor beim Sender n-tv gewarnt: „Antisemitismus, das darf man nicht vergessen, ist vor allem in muslimisch geprägten Kulturkreisen besonders stark vertreten.“ Es dürfe nicht vernachlässigt werden, „daß natürlich auch vor dem Hintergrund der Migration der letzten Jahre an dieser Stelle viele Sorgen für die jüdische Bevölkerung da sind“. Mehrere Politiker hatten empört auf die Äußerungen Amthors reagiert. Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli twitterte: „Amthor übernimmt AfD-Sprech: Vor allem Muslime sind Antisemiten. Ich versuche junge Muslime für den Kampf gegen Antisemitismus zu gewinnen, sag ihnen, daß es auch ihre Verantwortung ist, Judenhaß zu bekämpfen, dann kommt Amthor, macht sie zu DEN Tätern. Fasse es nicht.“ Konstantin von Notz (Grüne) erklärte: „Als deutscher Abgeordneter am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz bei allem rechtsextremistischen Antisemitismus heute – inklusive dem Anschlag von Halle – Antisemitismus vor allem als ‘muslimisch’ zu verorten, irritiert massiv.“ (ls/ha)

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