Schärfere Gesetze sollen Terroristen abschrecken    

LONDON. Nach dem Messerangriff eines Islamisten mit drei Verletzten in London hat Justizminister Robert Buckland eine Verschärfung der Gesetze für verurteilte Terroristen angekündigt. In einer Rede vor dem Unterhaus nach dem Terroranschlag vom Sonntag in Streatham erklärte der konservative Politiker, daß dieser Vorfall sofortiges Handeln erfordere. Laut Buckland soll eine Notstandsgesetzgebung eingeführt werden, um sicherzustellen, daß terroristische Straftäter nicht mehr automatisch nach Verbüßung der Hälfte ihrer Strafe ohne Kontrolle oder Überprüfung entlassen werden. Gefangene sollen künftig frühestens nach zwei Dritteln ihrer Haftzeit entlassen werden. Terroristische Straftäter müßten den strengsten Sicherheitsvorkehrungen unterliegen. Daher werde die Regierung prüfen, ob neue Gesetze erforderlich seien, um zusätzliche Sicherheit zu bieten, so der Minister.  Der 20 Jahre alte Terrorist Sudesh Amman mit Wurzeln in Sri Lanka war erst wenige Tage vor der Tat vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Erst nachdem er mit einem Messer auf Passanten eingestochen hatte, gelang es der Polizei, Amman zu erschießen. Der IS-Unterstützer war 2018 zu einer Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt worden, nachdem die Polizei Anleitungen zum Bombenbau bei ihm gefunden hatte. Laut Medienberichten existierte eine Liste mit „Lebenszielen“ des Terroristen. Ganz oben stand: zum Märtyrer werden. (ctw/tb)

Weber (EVP) warnt vor einem Erfolg des Brexits 

BRÜSSEL. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, hat im Gespräch mit der Welt davor gewarnt, daß falls der Brexit „gefühlt ein Erfolg“ werde, dies der „Anfang vom Ende der EU“ sei. „Wenn Europa nur den Status quo zugunsten Großbritanniens einfrieren will, werden die Europäer ihre Zukunft verspielen“, erklärte der CSU-Politiker und warnte davor, daß dann jeder aus der EU nur das rausziehen werde, was ihm gerade passe oder nütze: „Johnsons Brexit darf nicht zum Stichwortgeber für Le Pen, Kaczynski oder Orbán werden“. Weber bezweifelte, daß die bis Ende des Jahres laufende Übergangsfrist realistisch ist. Johnson dagegen besteht darauf, daß der Übergangsprozeß bis Ende 2020 abgeschlossen sein wird. Im Mittelpunkt soll dabei die Frage stehen, ob sich das Vereinigte Königreich und die EU auf eine vertiefte Handelsbeziehung nach dem Vorbild des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada einigen werden. Sicher sei auch, daß sich Großbritannien auf keinen Fall vertraglich auf die Einhaltung von EU-Standards bei Umweltschutz, Fischerei, Arbeitnehmerrechten oder der Einwanderungspolitik festlegen lassen werde, so Johnson. (ctw)

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