© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 08/20 / 14. Februar 2020

Staatliche Unterstützung von Printmedien
Senkt lieber die Steuern
Jürgen Liminski

Die vierte Gewalt hat ihre eigenen Gesetze. Sie soll Wirklichkeit, ein Stück Wahrheit, vermitteln und den Austausch von Argumenten, mithin Mitsprache und so Demokratie ermöglichen. Denn, so der frühe Geschichtsschreiber Polybios, Geschichte ohne Wahrheit ist wie ein Gesicht ohne Augen. Prinzipiell ist es also gerechtfertigt, die vierte Gewalt wegen ihrer staatstragenden Funktion mit Steuergeld zu unterstützen.

Das Prinzip gilt aber nur, wenn die unterstützten Teile der vierten Gewalt auch tatsächlich Wahrheiten vermitteln und nicht einseitig Botschaften verkünden. Da gibt es bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten mittlerweile berechtigte Zweifel. Linksgrüne Schlagseite und fehlende Binnenpluralität in Redaktionen treiben nicht nur Sumpfblüten – Stichwort „Meine Oma ist ’ne Umweltsau“ –, sondern verhindern den Dialog. Sie usurpieren die Demokratie. Schon deshalb sollte man die Unterstützung für Zeitungen nicht mit der Zwangsgebühr für den Rundfunk verknüpfen.

Es gäbe ja auch andere Möglichkeiten, zum Beispiel geringere Steuersätze für Zeitungsbetriebe. Überhaupt: Printprodukte fördern stärker das Nachdenken und tragen so mehr zur Versachlichung der Diskussion bei als elektronische Medien. Wer der Demokratie und nicht ihren ideologischen Besatzern helfen will, sollte ihnen direkte Aufmerksamkeit widmen.