© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 08/20 / 14. Februar 2020

Meldungen

SPD fordert: Gesetze nur ohne AfD-Stimmen  

DÜSSELDORF. Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat ein Verbot von Gesetzbeschlüssen gefordert, wenn diese nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten. Einen entsprechenden Eilantrag stellte die SPD am Montag im Düsseldorfer Landtag. Mit dem Antrag soll sich der Landtag dazu bekennen, „daß es keine Zusammenarbeit und keine wie auch immer geartete Form des Zusammenwirkens der Demokraten mit der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen geben darf und wird“. Dazu zählt, daß die Wahl des Ministerpräsidenten niemals von den Stimmen der AfD abhängen dürfe. „Ebenso darf es keine Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben, die nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneten eine Mehrheit gefunden haben.“ Angesichts der aufgeheizten Stimmung im Land brauche es ein schnelles und klares Bekenntnis des Landtags, begründete die SPD ihr Anliegen. „Die AfD darf für keine demokratische Partei und Fraktion in Nordrhein-Westfalen eine Machtoption welcher Art auch immer darstellen. Das ist eine Grundfrage des demokratischen Selbstverständnisses.“ Das Präsidium entschied jedoch, „keinen Eilantrag für diese Plenarwoche zuzulassen“, teilte ein Sprecher des Landtags auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mit. Unklar ist, wie sich die Forderung der SPD mit der Landesverfassung vereinbaren läßt. Diese sichert den Abgeordneten ein freies Mandat zu. In der Landesverfassung heißt es hierzu: „Die Abgeordneten stimmen nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Wohl des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmten Überzeugung; sie sind an Aufträge nicht gebunden.“ (krk)





Stadt will weniger Flüchtlinge aufnehmen

RENDSBURG. Die schleswig-holsteinische Stadt Rendsburg hat eine drastische Senkung der Zahl aufzunehmender Asylbewerber gefordert. Bürgermeister Pierre Gilgenast (SPD) rief den Landkreis dazu auf, seiner Stadt weniger Einwanderer zuzuteilen. Auch der Fachdienst Integration warnte, es gebe zu wenig Wohnraum, berichtete die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung. Nach der Asylkrise 2015 und 2016 sei die Zahl der neuen Asylsuchenden ab 2017 zurückgegangen. Allerdings kämen durch den Familiennachzug, Geburten und Umzüge aus dem Umland „deutlich“ mehr Flüchtlinge hinzu, heißt es demnach in einem Papier der Verwaltung. Fast jeder zehnte Einwohner in Rendsburg sei ein Einwanderer aus Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Syrien, Somalia, Pakistan und Jemen. Mittlerweile gebe es zu wenig Personal für die Flüchtlingsbetreuung. Rendsburg hatte sich vor kurzem der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ angeschlossen. Das beinhaltet, sich für die Aufnahme weiterer Einwanderer auszusprechen. (ls)

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